Die beim Europarat angesiedelte „Europäische Kommission für die Effizienz der Justiz“ (European Commission for the efficiency of justice – CEPEJ) hat sich erstmals umfassend mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Justiz beschäftigt, da die Kommission in dieser Debatte eine wichtige Rolle übernehmen will.
Vorgesehen ist u.a. die Ausarbeitung einer „Ethik-Charta“ für die Verwendung von Künstlicher Intelligenz (artificial intelligence – AI) in Justizsystemen, die sich vor allem auf die Chancen und Nachteile der „Vorhersageinstrumente“ konzentrieren wird. Weitere Dokumente, darunter eine Zusammenfassung möglicher Formen der Verwendung von AI in der Justiz, sind ebenfalls in Vorbereitung. Die Annahme dieser Dokumente ist für Dezember 2018 vorgesehen.
„Prädiktive“ Justiz-Tools
In den Vereinigten Staaten sind bereits viele Anwendungen in Gebrauch, wie „Roboter“ oder „Chatbots“, die den Prozessparteien oder Angehörigen von Rechtsberufen rechtliche Informationen liefern können. „Legaltechs“ , das sind Start-up-Unternehmen, die sich auf die Konzeption neuer Rechtsdienstleistungen spezialisiert haben, sowie etablierte Unternehmen bieten völlig neue Tätigkeitsbereiche für die Rechtsberufe – auch in Europa – an. Ziele sind u.a. den Zugang zum Recht – und zur Rechtsprechung – zu erleichtern, einen Rahmen für Entscheidungen vorzuschlagen, alle Unterlagen eines Unternehmens zu prüfen und mögliche abweichende oder inkompatible Vertragsklauseln aufzudecken etc.
Neue Form der Normsetzung
Einige Privatunternehmen verfolgen sogar das Ziel, die Entscheidungen der Richter mit den so genannten „prädiktiven Justiz-Tools“ zu antizipieren, die mit Hilfe der offenen Daten der Gerichtsentscheidungen betrieben werden, d. h. Rechtsdatenbanken, die kostenlos heruntergeladen werden können. Hier ist das Ziel, das Ergebnis einer Streitigkeit auf Grundlage der vom Nutzer festgelegten Kriterien vorherzusagen oder das Risiko eines Verstoßes vorherzusagen.
Nach Ansicht derer, die das System unterstützen, würden diese Instrumente zu mehr Transparenz beitragen. Die Vorhersage von justiziellen Ergebnisse würde die Einheitlichkeit der Rechtsprechung stärken. Das Risiko besteht allerdings darin, dass diese Instrumente nicht nur Anreize bieten, sondern auch selbst normativ sind und so tatsächlich zu einer neuen Form der Normsetzung führen könnten. (Siehe dazu: „Big Data“ – auf dem Weg zum gläsernen Richter)
Gemäß ihren Leitlinien bietet CEPEJ den politischen Entscheidungsträgern wichtige Informationen, um die vorgeschlagenen Innovationen, deren Potenzial und Grenzen besser zu verstehen. CEPEJ ist es wichtig, allgemeine Überlegungen über den Einsatz von AI in justizielle Software auf europäischer Ebene anzustoßen, damit der Ansatz für die Änderungen ausgewogen ist und die dahinterstehenden Interessen umfassend bekannt sind, was sowohl für die Justizsysteme als auch für den Urteilsprozess erheblich ist. Insbesondere gibt es auch Fragen zur Vereinbarkeit dieser Lösungen mit den in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten individuellen Rechten, insbesondere in Strafsachen.
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