EU: Neue Regeln für die Abfallwirtschaft noch vor der Europawahl

Mehr als 60 Prozent des Plastik- und 13 Prozent des Papiermülls aus der gesamten EU wurden in den vergangenen Jahren nach China exportiert.

Seit Anfang dieses Jahres hat China einen Importstopp auf nicht sortenreinen Kunststoff verhängt. Jetzt ist die EU gezwungen, eine neue Strategie für den Umgang mit ihrem Plastik zu überlegen.

Alleine in Österreich fallen laut Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus jedes Jahr rund 900.000 Tonnen Plastikmüll an, ein großer Teil davon sind Verpackungen. Die Mengen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen: Von rund 180.000 Tonnen Ende der 90er-Jahre auf heute knapp 300.000 Tonnen Verpackungsmüll.

Recyclingquote soll erhöht werden

Im Rahmen des sogenannten „Kreislaufwirtschaftspakets“ will die EU die Zielquote für das Recycling auf 55 Prozent bis zum Jahr 2025 und auf 65 Prozent bis 2035 erhöhen. Denn derzeit würden nur zehn der 28 Länder die Quote erreichen, wie es in einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft heißt.

Die Kommission begründet ihren Vorstoß mit dem Schutz der Ozeane, wo nach Angaben der Behörde jährlich 500.000 Tonnen Plastikmüll landen. Mehr als 80 Prozent des Mülls in den Meeren sei Plastik. Die vorgeschlagene EU-Richtlinie nimmt gezielt zehn Einmalprodukte sowie ausrangierte Fischernetze ins Visier, die nach EU-Angaben zusammen 70 Prozent des Mülls an Stränden ausmachen.

Greifbare Ergebnisse vor der Europawahl

Darüber hinaus sieht der Entwurf der EU-Kommission eine Beteiligung von Herstellern bestimmter Produkte an Kosten für Umweltsäuberung und Informationskampagnen vor. Für alle EU-Staaten soll zudem die Zielmarke gelten, bis 2025 mindestens 90 Prozent der Plastikgetränkeflaschen zur Verwertung zu sammeln, wenn nötig mit Hilfe eines Pfandsystems, wie es Deutschland schon seit 2003 hat.

Die Richtlinie muss nun vom EU-Parlament und vom Europäischen Rat angenommen werden. Die Kommission machte dabei Druck: Die Institutionen müssten die Pläne „prioritär behandeln“ und noch vor der Europawahl im Mai 2019 „greifbare Ergebnisse präsentieren“.

Steuer auf „Plastiksackerl“ in Großbritannien

Seit diese Steuer 2015 eingeführt wurde – jede Einwegtasche  kostet seither 5 Pence – ging der Verkauf in GB um 86 Prozent zurück. Die sieben größten Supermärkte haben 2014 noch 7,6 Milliarden Einwegtaschen verkauft, jetzt sind es nur noch etwas mehr als eine Milliarde. Und das soll bereits reale Auswirkungen auf die Umwelt haben: In den Küsten rund um Großbritannien habe es in den vergangenen Jahren einen „starken Rückgang“ an Plastik in Fischernetzen gegeben, sagt Thomas Maes in einer Studie des britischen Zentrum für Umwelt und Meeresforschung (CEFAS).

Siehe dazu: EU-Kommission sagt Plastik den Kampf an

Und: Marktführer ARA muss sich für vorgeschriebene Recyclingquote 2025 neu erfinden

Und: Strategiepapier der EU-Kommission zur Wiederverwertung von Plastik   

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