Die Verwaltungsgerichte in Deutschland kassierten im Jahr 2017 fast die Hälfte der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgelehnten Asylbescheide.
Konkret gingen 44 Prozent aller Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, die inhaltlich entschieden wurden, zugunsten der Flüchtlinge aus.
Nach einem Bericht der Tageszeitung „Kurier“ ist die Situation in Österreich nahezu ident: Vom österreichischen Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wurden 42 Prozent der angefochtenen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgehoben. Das ergibt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage.
Von 11.550 Asyl-Bescheiden des BFA, die angefochten wurden, hat das Bundesverwaltungsgericht als zweite Instanz 4900 aufgehoben oder abgeändert. Bei 4000 so genannten „Dublin-Verfahren“, also in Fällen, wo sich Österreich für nicht zuständig erklärt hat, entschied das BVwG 900 Mal anders. Bei 600 Beschwerden gegen Maßnahmen wie Schubhaft hat die zweite Instanz 200 Mal eingegriffen.
Insgesamt liegt die „Fehlerquote“ bei allen Fremdenrechtsangelegenheiten, gegen die Betroffene Beschwerde eingelegt haben, bei rund 36 Prozent – das entspricht der Prognose, die das BVwG bereits im Februar abgegeben hat – allerdings wurden da noch keine Details genannt.
(Siehe dazu: 75 Prozent der Asylverfahren gehen zum Bundesverwaltungsgericht)
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