VwGH Judikatur/ Verfahrensrecht

Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch Beschluss

Die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 VStG durch das Verwaltungsgericht hat  in Beschlussform zu ergehen (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, K 3. zu § 50 VwGVG).

Das Vergreifen in der Form steht vorliegend einer Erledigung nicht entgegen, zumal die für das Revisionsverfahren geltenden Vorschriften grundsätzlich auch auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Anwendung finden.

VwGH v. 30. 9. 2014, Ra 2014/02/0045

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