Verwaltungsgericht NÖ: Verein der Verwaltungsrichter ortet zahlreiche Verfassungswidrigkeiten

Unter dem Blickwinkel der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 und der Rechtsprechung des Verfassungsgerichthof in Justizverwaltungsangelegenheiten erweisen sich nach Auffassung des Vereins der Verwaltungsrichter eine Reihe von Bestimmungen im Gesetzesentwurf zur Einrichtung eines Verwaltungsgerichtes in Niederösterreich als verfassungswidrig.

Dies betrifft insbesondere die im Entwurf vorgesehene Schaffung eines gerichtsinternen Instanzenzuges sowie die Besorgung dienstrechtlicher Angelegenheiten der Richter durch die Landesregierung.

Die im Entwurf vorgesehene Genehmigung von Dienstreisen durch den Präsidenten oder die Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes stehe im Widerspruch zu den tragenden Erwägungen im jüngst ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. März 2013, Zl. 2012/12/0097. So könne durch die allfällige Untersagung einer Dienstreise der Eindruck einer Einflussnahme der (monokratischen) Justizverwaltung auf die Entscheidungsfindung des Richters und damit auf die Ausübung des richterlichen Amtes hervorgerufen werden.

Abschließend wird in der Stellungnahme auf die Entschließung des Nationalrates vom 15. Mai 2012 verwiesen, welche zur Herstellung eines einheitlichen Richterbildes und zur Gewährleistung des höchsten Maßes an Unabhängigkeit der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter die Einheitlichkeit des Organisations- und Dienstrechts der Verwaltungsgerichtes des Bundes und der Länder unter besonderer Bedachtnahme auf die Kohärenz der dienstrechtlichen Regelungen fordere.

Die Stellungnahme auf VWG-GESETZE …

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