Im Erkenntnis vom 30.09.2026, Ro 2026/15/0002, hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Frage befasst , ob die elektronische Zustellung eines Dokuments über FinanzOnline an einem Wochenende den Lauf der Beschwerdefrist auslöst, auch wenn die Kanzlei der steuerlichen Vertretung geschlossen ist. Er kommt zum Schluss, dass eine Wochenendschließung der Kanzlei die Zustellung nicht verschiebt, wenn der steuerlichen Vertretung danach ein angemessener Zeitraum für das Rechtsmittel bleibt.
Hintergrund waren Bescheide des Finanzamts, die am Freitag, den 24. Jänner 2025 in der Databox der steuerlichen Vertretung der Revisionswerberin bereitgestellt wurden. Der Prüfungsbericht, auf den sich die Bescheidbegründungen der oben angeführten Bescheide beziehen, wurde Samstag, den 25. Jänner 2025, in der Databox des steuerlichen Vertreters bereitgestellt. Nach Zurückweisung der am 27. Februar 2025 eingebrachten Anträge auf Verlängerung der Beschwerdefristen, wies das Finanzamt die eingebrachten Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidung als verspätet zurück. Begründend wurde im Wesentlichen angeführt, dass der Zeitpunkt, an dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt seien, bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox sei, zu der der Empfänger Zugang habe. Dies gelte auch, wenn die Daten nach Ende der Kanzleiöffnungszeiten des zustellbevollmächtigten Parteienvertreters einlangten. Weiters sei nach tatsächlicher erstmaliger Kenntnisnahme am 27. Jänner 2025 noch 30 Tage (22 Arbeitstage) Zeit gewesen, um das Rechtsmittel zu erheben bzw. die Fristverlängerung zu beantragen.
Nach Vorlage der Beschwerden wies das Bundesfinanzgericht diese als nicht fristgerecht eingebracht zurück.
Der VwGH entschied, dass die Revision zulässig, jedoch nicht begründet ist und führte aus, dass die Erwägungen der stRsp zu § 17 Abs. 3 dritter Satz ZustG auch für § 98 Abs. 2 dritter Satz BAO gelten: So wird die Zustellwirkung der Hinterlegung nicht durch die Abwesenheit von der Abgabestelle schlechthin, sondern nur durch eine solche Abwesenheit von der Abgabestelle ausgeschlossen, die bewirkt, dass der Empfänger wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (vgl. zuletzt VwGH 30.4.2021, Ra 2020/10/0031; 22.12.2016, Ra 2016/16/0094).
Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind; bei FinanzOnline ist das der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox, zu der der Empfänger Zugang hat (vgl. VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105). Auf die tatsächliche Einsichtnahme kommt es nicht an. Der Einwand der Revisionswerberin, ihre steuerliche Vertretung habe über das Wochenende keinen Zugang zum bereitgestellten Dokument gehabt, weil der Abruf der Databox ausschließlich mittels der Kanzleisoftware erfolge und die Kanzlei am Wochenende geschlossen sei, erweist sich als nicht entscheidungswesentlich. Eine Abwesenheit der steuerlichen Vertretung über das Wochenende bewirkt nicht, dass der Empfänger wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte.
Mit Einlangen des ‑ in den Bescheiden vom 23. Jänner 2025 verwiesenen ‑ Prüfungsberichts in den elektronischen Verfügungsbereich der steuerlichen Vertretung der Revisionswerberin am 25. Jänner 2025 hat die einmonatige Frist zur Beschwerdeeinbringung begonnen. Die Rechtsmittelfrist endete daher am 25. Februar 2025. Der Antrag auf Fristverlängerung kann nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden (vgl. VwGH 8.9.2009, 2009/17/0110). Die am 17. März 2025 eingebrachte Beschwerde erweist sich somit als verspätet.
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