Heute wurde im Verfassungsausschuss des Nationalrates ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Alma Zadic, Freundinnen und Freunde betreffend Einführung eines europarechtskonformen und entpolitisierten Bestellungsverfahrens für die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) behandelt. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zur Reform des Ernennungsverfahrens für die (Vize)Präsident:innen des BVwG vorzulegen.
Begründet wird der Antrag unter Heranziehung der Stellungnahme des Dachverbandes der Verwaltungsrichter:innen und weiters angemerkt, dass die Bestellung der (Vize)Präsident:innen des BVwG nicht durch die unabhängige Justiz erfolge, sondern werde nach wie vor letztlich durch die Politik bestimmt. Maßgebliche Bestimmung sei § 2 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, nach der die Leitung des BVwG nach einem (unverbindlichen) Vorschlag einer externen Expert:innenkommission, die teilweise von Regierungsmitgliedern selbst beschickt werde, dem Bundespräsidenten von der Bundesregierung vorgeschlagen werde.
Die derzeitige Ausgestaltung und Praxis der Bestellung schade dem Ansehen der unabhängigen Gerichtsbarkeit und entspreche nicht europäischen Rechtsstaatlichkeitsstandards. Die Europäische Kommission habe in ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 wegen des derzeitigen Modus zur Ernennung der (Vize-)Präsident:innen der österreichischen Verwaltungsgerichte erhebliche Bedenken in Bezug auf die Vereinbarkeit mit europäischen Standards ausgedrückt. Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) habe Österreich empfohlen, die Personalsenate bei der Auswahl der (Vize)Präsident:innen einzubinden und die Vorschläge der Personalsenate für die Exekutive verbindlich zu machen.
Anlass für diesen Entschließungsantrag ist die im Jänner 2026 erfolgte Ausschreibung zur Nachbesetzung des/der Vizepräsidenten/Vizepräsidentin des BVwG. Das realpolitische Vorschlagsrecht zu dieser Besetzung sei im Regierungsprogramm der ÖVP zugesprochen worden.
Hier geht es zum Entschließungsantrag …
Siehe auch:
DVVR mahnt erneut die unpolitische Besetzung der Vizepräsidentenstelle des BVwG ein
Sorge um Politikeinfluss auf Auswahlverfahren für den Vizepräsidentenposten beim BVwG