In dem am Mittwoch veröffentlichten Demokratie-Index für das Jahr 2025 zeigt der Trend des Demokratie-Index eindeutig eine Verschlechterung vor allem aufgrund der negativen Entwicklungen in den Bereichen Grundrechte und insbesondere im Bereich der digitalen Bürgerrechte, Zivilgesellschaft und Medien.
Gradmesser für den Zustand einer Demokratie sei auch der Umgang mit sensiblen Exekutiveinsätzen. Eine rasche, transparente und nachvollziehbare Aufarbeitung von sensiblen Exekutiveinsätzen ist ein essenzieller Bestandteil des demokratischen Miteinanders. Neben politischen Angriffen auf Medien werde nun auch das Vertrauen in zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO‘s zu untergraben versucht. Eine konkrete Maßnahme für eine Verbesserung in den Bereichen Zivilgesellschaft und Medien wäre ein umfassender Schutz vor SLAPP-Klagen. Durch das Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. September 2025 konnte auch positive Aspekte bewertet werden.
Der Demokratie-Index bewertet einmal im Jahr die Infrastruktur der Demokratie auf Basis von sieben Säulen: Souverän, Parteien, Legislative, Exekutive, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft. Eine funktionierende und verlässliche Justiz ist als Grundpfeiler eines demokratischen Rechtsstaates unerlässlich und sei dafür eine konsequente Umsetzung und Erfüllung des Gewaltenteilungsprinzips essentiell.
Als Forderungen im Bereich der Justiz werden unter anderem die Angleichung das Ernennungsverfahren für Richter:innen der Verwaltungsgerichte an jenes der ordentlichen Gerichte genannt und der Vorschlag von Verfassungsrichter:innen mit einer Mehrheit von mindestens Zweidrittel im Parlament sowie der Ausbau von Mechanismen der internen Fehlerkultur in der Justiz sowie einer professionellen Kommunikation.
Hier geht’s zur Pressenmitteilung: Demokratie-Index 2025: Die demokratische Infrastruktur muss aktiv gestärkt werden, sonst verfällt sie weiter
Hier geht’s zum Demokratie-Index – Der Indikator für den Zustand der Infrastruktur der Demokratie in Österreich
Hier geht’s zum Beitrag im Mittagjournal auf Ö1 am 22.10.2025 …