In Deutschland werden Überlegungen nach dem verbesserten Schutz des Bundesverfassungsgerichtes vor gezielten politischen Eingriffen nun auch dazu angestellt, die dritte Staatsgewalt insgesamt besser vor gezielten Blockaden und politischen Durchgriffen zu schützen. Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, führt in einem Beitrag in NJW-aktuell 17/2025 aus, dass die Versuche in anderen Staaten, die Justiz als Kontrollinstanz zu schwächen, ein Alarmsignal sind.
Er betont, dass dabei das Besetzungsverfahren von Richter:innen so ausgestaltet werden müsse, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. Es dürfen ausschließlich Kriterien der Eignung, Leistung und Befähigung maßgeblich sein und brauche es dafür rechtlich festgeschriebene Anforderungsprofile, transparente Ausschreibungs- und Auswahlverfahren sowie starke Mitbestimmungsrechte der Justiz. Er plädiert für eine Verlagerung der Zuständigkeit für die personelle Besetzung der Gerichte und Staatsanwaltschaften weg von der Exekutive. Als Beispiel verweist er dabei auf die Vorgehensweise in Nordrhein-Westfahlen, wo der Präsidialrat aus acht gewählten Richter:innen der Oberlandesgerichte für die Auswahlverfahren und Einstellungen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig seien. Das dort vorherrschende Modell der Delegation von Einstellungsentscheidungen an die Justiz und einer qualifizierten Mitbestimmung bei Beförderungen habe sich gut bewährt.
In den Richterwahlausschussgremien müsste sichergestellt werden, dass die Vertreter der Justiz darin nicht mehr unterrepräsentiert seien und vielmehr die Stellung der Richterschaft in diesen Gremien derart gestärkt werden sollte, dass gegen sie kein Kandidat gewählt werden könnte.
Rebehn schließt mit der Forderung, dass die Justizgesetze so robust gebaut sein müssen, dass alle Durchgriffsversuche auf die Unabhängigkeit der Justiz an der dritten Staatsgewalt abprallen. Das Thema der Resilienz der Gerichte gehöre mit Priorität auf die politische Agenda. Ein Gedanke, der auch in Österreich zu verfolgen wäre.
Hier geht es zum Beitrag im RedaktionsNetzwerk Deutschland (rnd)…