Die Tiroler Landesregierung hat Klaus Wallnöfer ab 1. Mai 2023 zum Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts Tirol ernannt. Wallnöfer war bisher Leiter der Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen und Landwirtschaftsrecht im Amt der Landesregierung.
Diese Entscheidung kam insofern nicht überraschend, als bereits am 05.02.2023 – und damit noch vor Beginn des Hearings vor der Auswahlkommission – in einem Beitrag der „Tiroler Tageszeitung“ Wallnöfer als „heiße Aktie“ für die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Christoph Purtscher bezeichnet wurde.
Das Hearing selbst wurde von einer Auswahlkommission durchgeführt, deren Zusammensetzung – anders als zuletzt in der Steiermark – bis dato nicht öffentlich gemacht wurde. Obwohl sich 6 Richter:innen des LVwG Tirol für die vakante Leitungsposition beworben hatten und nach der Ausschreibung von den Bewerberinnen und Bewerbern ausdrücklich Rechtsprechungserfahrung gefordert wurde, kam mit Wallnöfer ein nichtrichterlicher Bewerber zum Zug.
Für Unmut sorgte auch, dass bekannt wurde, dass für den Dreiervorschlag der Kommission nur Männer ausgewählt wurden. Der Vorschlag der Kommission war für die schwarz-rote Landesregierung nicht bindend.
Österreichische Rechtslage entspricht nicht europäischen Standards
Vor ziemlich genau einem Jahr hat der Dachverband der Verwaltungsrichter zu Vorgängen wie diesen (Stichwort: Sideletter) eine Presseerklärung abgegeben und auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Auswahlverfahren für Leitungspositionen an Verwaltungsgerichten nicht den politischen Parteien zu überlassen, sondern auf ein unabhängiges richterliches Gremium zu übertragen. Dazu wurde auf die Berichte von „GRECO“, ein Gutachten des Europarates und auf den Rechtstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission hingewiesen, welche die bestehende österreichische Rechtslage der politischen Ernennungen mit deutlichen Worten kritisiert haben.
Hier geht’s zur Pressemitteilung …
Hier geht’s zum Bericht der „Tiroler Tageszeitung“
Siehe dazu: DVVR- Keine Postenschacherei bei Auswahl der PräsidentInnen der Verwaltungsgerichte
„Neue Heimat“-Hearing am 5. April, Frauenprotest wegen Bestellung im LVwG …