Ein Kapitel des Tätigkeitsberichtes des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2024 widmet sich den Verwaltungsgerichten. Die Einführung der Verwaltungsgerichte erster Instanz zur Stärkung der Garantien des Art. 6 EMRK und des Art. 47 Grundrechtecharta wird positiv hervorgehoben und seien diese aus dem System des Verwaltungsrechtsschutzes nicht mehr wegzudenken. Die große Zahl an Gesetzes- und Verordnungsprüfungsanträgen, die jährlich und auch im Jahr 2024 wieder von Verwaltungsgerichten eingebracht wurden, zeige, dass die Verwaltungsgerichte ihre Rolle im System der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle gefunden haben. 356 der neu eingegangenen Fälle betrugen Normenkontrollverfahren, von denen 129 Gerichtsanträge waren.
Aus dem Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2024 ist weiters zu entnehmen, dass im Berichtszeitrum 5.376 neue Verfahren anfielen, während die Richter:innen 5.346 Verfahren erledigen konnten. Es fanden 53 Sitzungen statt (2024: 68 Sitzungen). Von den 14 Richter:innen sind nur 4 Frauen (28,57 %), bei den 6 Ersatzmitglieder nur 2 Frauen (33,3 %). Die Stelle des mit Jahresende zurückgetretene Helmut Hörtenhuber ist nach wie vor vakant und wurde erst am 31.01.2025 ausgeschrieben.
Von den neu anhängigen Beschwerdeverfahren betrafen 71,1 % das Asyl- und Fremdenrechtsverfahren (4.941). In Asylrechtssachen ist die Verfahrensdauer mit durchschnittlich 55 Tagen sehr kurz. Die durchschnittliche Erledigungsdauer ohne Asylsachen betrug 128 Tage und liegt etwas höher als im Vorjahr mit 98 Tagen. Eine über den Durchschnitt liegende Verfahrensdauer im Einzelfall könne sich insbesondere wegen der Notwendigkeit ergeben, ein Normenprüfungsverfahren durchzuführen oder ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH anzustrengen, wird betont.
Von den Erledigungen waren 64,8 % negative Entscheidungen betreffend Verfahrenshilfe, 24,9 % Ablehnungen, 4,2 % Zurückweisungen und 2,1 % Abweisungen. Nur 2,9 % der Erledigungen betrafen Stattgaben. 1,1 % waren sonstige Erledigungen (Einstellungen, Streichungen).
Das Vorjahr sei unter anderem von wichtigen Gesetzesprüfungsverfahren wie jenem über die Regelung des assistierten Suizids, mehreren Anträgen zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und zahlreichen Verfahren im Asyl- und Fremdenrecht geprägt gewesen. Diese und weitere interessante Entscheidungen des VfGH sind im Abschnitt „Judizielles“ zusammengefasst.
Hier geht es zum Verfassungsgerichtshof Tätigkeitsbericht 2024
Siehe dazu auch: Verfassungsrichter:in gesucht