Soll es einen parteifreien Justizminister geben?

Die Initiative für den Rechtsstaat appelliert an den Bundespräsidenten sich für eine angesehene, parteiunabhängige Persönlichkeit an der Spitze des Justizministeriums einzusetzen. Mehr als 38.000 Menschen haben die Petition dieser Initiative bereits unterschrieben. Florian Klenk, Chefredakteur beim Falter, sieht dies in einem Kommentar als den falschen Weg, da dies ein System legitimiere, das grundlegende Reformen bedürfe. Beide sind sich aber einig, dass es eine Stärkung der Justiz brauche.

Für die Forderung der Initiative für den Rechtsstaat gäbe es zwei wesentliche Gründe:

  • die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit von der Politik, da Staatsanwält:innen weisungsunterworfen seien und eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft fehle
  • aktuelle Ermittlungen gegen hochrangige Vertreter:innen sowie ehemalige Politiker:innen der in Regierungsverhandlungen stehenden Parteien bzw. gegen eine Partei selbst. Nur mit einer parteiunabhängigen Leitung des Justizministeriums können unabhängige Ermittlungen gewährleistet werden.

Es gebe daher nach Meinung der Initiative unauflösbare Interessenskonflikte bei den derzeitigen Regierungsverhandlern, sodass diese nicht mit dem Justizministerium betaut werden können. Dies sei auch dadurch bedingt, dass der Justizminister/die Justizministerin sowohl unmittelbar als auch mittelbar Einfluss auf Ermittlungsverfahren nehmen könne, zumal der Justizminister/die Justizministerin nicht nur weisungsbefugt gegenüber den Staatsanwaltschaften sei, sondern auch die Karrieren der Staatsanwält:innen aber auch der Richter:innen maßgeblich mitbestimme.

Dagegen argumentiert Florian Klenk in einem Kommentar im Falter mit der Begründung, dass diese Vorgehensweise letztlich ein System, das grundlegende Reformen brauche, legitimiere. Dass eine von den Parteien unabhängige Person den Anschein der Unabhängigkeit der Rechtsprechung besser vertreten könne als ein Politiker, treffe in der Realität nicht zu. Justizpolitik sei Gesellschaftspolitik im ureigenen Sinn und müsse ausreichend dotiert sein, um nicht seine Legitimation zu verlieren und die Parteien auf ihr Recht warten müssten, sei es im Familienrecht, Strafrecht oder auch Wirtschaftsrecht.

In der Vergangenheit seien es die Parteipolitiker gewesen, die in der Justiz zumindest ein bisschen weitergebracht haben. Parteifreie Justizminister:innen seien in Budgetverhandlungen nicht durchsetzungsfähig, was zu dem vom Ex-Justizminster Clemens Jabloner beschriebenen „stillen Tod“ der Justiz führe, und auch nicht reformfreudig gewesen. Daher führe die Entpolitisierung der Justizpolitik nur zur Schwächung der Justiz.

Beiden Standpunkten ist das gemeinsame Ziel einer funktionierenden unabhängigen Justiz zu entnehmen.

Hier geht es zur Initiative für den Rechtsstaat ….

Hier geht es zum Kommentar im Falter ….

Teilen mit: