In dem von World Justice Project veröffentlichten Rechtsstaatlichkeitsindex 2024 wurde auch heuer der globale Stand der Rechtsstaatlichkeit in 142 Staaten und Gebiete erhoben und bewertet. Österreich ist danach erneut zurückgefallen, und zwar bei der globalen Bewertung von Platz 11 auf Platz 13, europaweit von Platz 10 auf Platz 11. Bedenklich ist der Trend, da im Bericht 2015 Österreich noch auf Platz 7 (global und europaweit) lag.
Die Länder im Spitzenfeld sind unverändert Dänemark, gefolgt von Norwegen und Finnland. Deutschland ist auf Platz 5. Auf dem letzten Platz global ist erneut Venezuela (Platz 142) und europaweit Ungarn mit Platz 31 bzw. global Platz 73.
Österreich zeigte vor allen im Bereich „Open Government“ (transparente Verwaltung) und „Absence of Corruption“ (Korruptionsfreiheit) Defizite, wo es sich erneut verschlechterte auf den Rang 28 bzw. 18 (statt bisher Rang 25 bzw. 17).
Auch wenn der Zustand der österreichischen Demokratie sich im Demokratie-Index zum Vorjahr bei circa 57 Prozent aufgrund gesetzlicher Verbesserungen in den Bereichen Parteienstruktur und Informationsfreiheit stabilisiert hat, ist doch auch aus diesem Index für die kommende Legislaturperiode großer Handlungsbedarf vor allen in den Bereichen der Justiz und der Grundrechte zu erkennen.
Eine funktionierende und verlässliche Justiz sei als Grundpfeiler eines demokratischen Rechtsstaates unerlässlich. Essentiell sei die Umsetzung und Erfüllung des Gewaltenteilungsprinzips in diesem Zusammenhang. Als zentrale Forderung zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz wurden die zeitnahe Umsetzung der Bundes- bzw. Generalstaatsanwaltschaft mit Kollegialcharakter, die Verkürzung des staatsanwaltschaftlichen Instanzenzug auf zwei Ebenen bei gleichzeitiger Stärkung der gerichtlichen Kontrolle angeführt. Die Expert:innen des Demokratie-Index forderten weiter eine Verbesserung der Fehler- und Verantwortungskultur innerhalb der Justiz und eine legistische Klarstellung der Rechtsgrundlagen für jene Teile des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens, die beim “Bundesminister für Justiz” liegen.
Auch eine Verbesserung der Bedingungen in Österreichs Justizanstalten wurde eingemahnt und die Notwendigkeit der Aufstockung der Anzahl der qualifizierten Gefängnismitarbeiter:innen und genderspezifischer medizinischer Dienste sowie eine Reform der Isolations- und Untersuchungshaft herausgestrichen.
Der Demokratie-Index ist ein ehrenamtliches Projekt der beteiligten NGOs für unsere Demokratie und bewertet einmal im Jahr die Infrastruktur der Demokratie auf Basis von sieben Säulen: Souverän, Parteien, Legislative, Exekutive, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft.
Hier geht’s zum Rechtsstaatlichkeitsindex – WJP Rule of Law Index 2024 (worldjusticeproject.org) …