Bei der Kritik der BDVR geht es neben der Wertschätzung von richterlicher Arbeit auch um die Zukunftsfähigkeit der Justiz. Die Angemessenheit der Besoldung und Versorgung ist nach der Rechtsprechung von ganz erheblicher Bedeutung für die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit.
Für die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen hat bereits das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass den Richter:innen und Staatsanwält:innen in verfassungswidriger Weise zu wenig bezahlt wurde. Auch die Europäische Kommission empfahl Deutschland im Sommer 2022 die Richterbesoldung zu erhöhen. Aus Sicht des BDVR sei indes bisher nur unzureichend auf diese häufige und sehr deutliche Kritik reagiert worden und sei mit so einer Justiz- und Besoldungspolitik die Zukunft der Justiz, auch im Lichte der fortschreitenden Pensionierungszahlen, kaum zu sichern.
Hier geht es zum gesamten Bericht in der LTO …
Siehe dazu den Beitrag im BDVR-Rundschreiben: Der Mindestabstand der Besoldung zum Grundsicherungsniveau BVerfG verlangt eine Neuordnung der gesamten Besoldung
Siehe dazu bereits die Pressemitteilung des DRB und BDVR vom 18.08.2008