Seit Dezember letzten Jahres ist die Leitung des BVwG vakant. Eine Neubesetzung scheitert bis dato an einem politischen Ränkespiel.
Seit Einrichtung der Verwaltungsgerichte im Jahr 2014 wurde die Kritik am Besetzungsverfahren für die Leitungspositionen an diesen Gerichten immer lauter. War es zuerst nur die Kritik der richterlichen Standesvertretungen, sind es mittlerweile auch Europarat und die EU-Kommission, die eine „Entpolitisierung“ der Bestellungsverfahren und die Umsetzung europäischer Standards zur Sicherung der Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte fordern. Bisher vergeblich. Das zeigen nicht nur die Zeitungsberichte rund um die Neubesetzung der Leitungsposition an den Landesverwaltungsgerichten in der Steiermark und in Tirol, sondern auch die aktuellen Vorgänge beim BVwG. Die Nachbesetzung am größten Gericht Österreichs soll offenkundig erst erfolgen, wenn sich die Regierungsparteien auf einen Abtausch bei der Besetzung anderer Leitungspositionen in der Verwaltung geeinigt haben.
Eine für einen modernen Rechtsstaat unerträgliche Situation.
Dazu den Beitrag auf orf.at lesen: Wettbewerbsbehörde-Chefposten: Stillstand bei Bestellung …
Siehe dazu auch: DVVR – kein Postenschacher bei Auswahl der Präsident:innen der Verwaltungsgerichte …