Bereits Mitte Jänner 2023 hatte die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) festgestellt, dass Österreich ein radikal neu gedachtes Verständnis von Korruption und deren Bekämpfung benötigt.
Die Liste an Mängeln ist lang, die Anzahl der – nicht umgesetzten – Empfehlungen auch.
So hat Österreich seit Veröffentlichung des Greco–Berichts zur sogenannten „4. Evaluierungsrunde“ im Jahr 2017 keine der Empfehlung betreffend die Verwaltungsgerichte umgesetzt. Dazu zählen u.a.:
– die Empfehlung, die Personalsenate an den Verwaltungsgerichten mit der Auswahl auch der Präsident:innen und Vizepräsident:innen zu befassen und deren Vorschläge für das die Entscheidung fällende Exekutivgremium bindend zu machen (zuletzt wurde in der Steiermark das Ergebnis des Auswahlverfahrens für die neue Präsidentin schon in einer Tageszeitung veröffentlicht, bevor noch das Kandidaten-Hearing begonnen hatte)
– die Empfehlung, die Einstellungsanforderungen für Richter:innen an Verwaltungsgerichten zu formalisieren (einschließlich einer ordnungsgemäßen Integritätsüberprüfung) sowie objektive und messbare Kriterien zur Berufsqualifikation einzuführen, die von den befassten unabhängigen Auswahlsenaten (einheitlich) angewendet werden sollen
– die Empfehlung, für die Richter:innen an den Bundesverwaltungs- und Landesverwaltungsgerichten ein harmonisiertes Dienstrecht, Besoldungsrecht und Disziplinarrecht zu schaffen, einschließlich Regelungen und Verhaltensnormen für Interessenskonflikte, Geschenkannahme und Pensionsaktivitäten
– die Empfehlung, Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung über mögliche Einfallstore für Korruption als auch Schulungs- und Ausbildungsmaßnahmen zur Korruptionsprävention durchzuführen; dieser Mangel betrifft richterliches und nichtrichterliches Personal gleichermaßen
„Verheerend für den Standort“
Wenig verwunderlich, dass Österreich im aktuelle internationalen „Corruption Perceptions Index“ der Organisation Transparency International nur noch auf Platz 22 landet – knapp gefolgt von den Seychellen, den USA und den Arabischen Emiraten. Die Tendenz sei inzwischen besorgniserregend – der Punkteverlust und die Verschlechterung im Ranking seien „statistisch signifikant“, heißt es dazu von Transparency International. Da die Bewertung durch den Korruptionsindex auch in die Berichte der Weltbank zur Investitionssicherheit einfließen, sei das Ergebnis auch „verheerend“ für Österreich als Wirtschaftsstandort.
Hier geht’s zum Ergebnis des „TRANSPARENCY KORRUPTIONSRANKING“ – (CPI) 2022 …
Siehe auch: GRECO kritisiert Österreich im Kampf gegen die Korruption …