Letzte Woche hat die Datenschutz-NGO „epicenter.works“ ihr Handbuch zur Situation der Überwachung in Österreich vorgestellt, welches mit beeindruckender Gründlichkeit und Übersichtlichkeit die einzelnen Überwachungsgesetze in Österreich darstellt.
Hilfestellung für alle Interessierte
Das Handbuch stellt den Bezug einzelner Überwachungsmaßnahmen zueinander her und zeigt auf, dass der Überwachungsdruck auf die Bevölkerung nur in seiner Gesamtheit betrachtet werden kann. Herausgeberin Angelika Adensamer, Juristin im „Vienna Centre for Societal Security“ (VICESSE) und ehemalige Mitarbeiterin von epicenter.works, sieht darin einen wichtigen Beitrag, um Journalist*innen, Politiker*innen und anderen Interessierten den Umgang mit Polizei- und Überwachungsbefugnissen zu erleichtern. „Wir sind alle von Überwachung betroffen – das Handbuch Überwachung ist eine Hilfestellung für alle Interessierte, sich über die Hintergründe zu informieren“, so Adensamer.
Auf über 200 Seiten werden nicht nur einzelne Maßnahmen unter die Lupe genommen, sondern deren gesamtgesellschaftliche Bedeutung beleuchtet. Auch der sicherheitspolizeiliche und strafprozessrechtliche Bereich wird in diesem Rahmen dargestellt.
Unterstützung für die Praxis
Mia Wittmann-Tiwald, Co-Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte in der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und Präsidentin des Handelsgerichts Wien, sieht im technologischen Fortschritt und den Möglichkeiten, die daraus für die Überwachung erwachsen, einen schwierigen Spagat zwischen Recht und Technik. „Digitalisierung bringt nur dann echten Fortschritt, wen gleichzeitig die Grundrechte ernsthaft gelebt werden“, so Wittmann-Tiwald. Das Handbuch würde auch Juristinnen und Juristen bei der Ausübung ihres Berufes unterstützen.