Mit der im November 2018 vom Nationalrat beschlossenen UVP-Novelle wurde „zur Wahrung öffentlicher Interessen“ das Institut eines „Standortanwalts“ vorgesehen. Zusätzlich zum Umweltanwalt.
Das Land Wien hat nun als erstes Bundesland mit Erlass dem Wiener Standortanwalt mehr Kompetenzen verliehen, als bundesgesetzlich verankert sind. Er soll künftig auch Infrastruktur-Vorhaben oder Stadterweiterungen betreuen. Projekte privater Bauwerber (für die keine UVP nötig ist) sollen nicht in dessen Aufgabenbereich fallen.
Als Beispiele für Einsatzfelder wurden etwa der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Straßenbauprojekte, Flächenwidmungen oder städtische Großbauvorhaben genannt. So wird unter anderem auch die geplante Eventhalle in den Fokus des Standortanwalts rücken, wie es hieß. Er soll dabei die volkswirtschaftlichen Effekte des in St. Marx entstehenden Bauwerks berechnen und in die Diskussion einbringen.
WWF sieht „Angriff auf Umweltschutz“
Ungeteilt ist die Freude über den Standortanwalt allerdings nicht: Für den WWF ist dieser schlicht ein „Angriff auf den Umweltschutz“, wie es am Montag in einer Aussendung hieß. Neue Privilegien für „kritische Großprojekte“ seien der falsche Weg. Nötig seien stattdessen mehr und bessere Umweltverträglichkeitsprüfungen, befand Christoph Walder, der Bereichsleiter Naturschutz beim WWF Österreich. Um Verfahren zu beschleunigen sei etwa eine Modernisierung der relevanten Gesetze nötig, sagte er.
Dominik Nepp, geschäftsführender Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und Vizebürgermeister, ortete wiederum eine anbahnende „Verhaberung zwischen Rot und Schwarz“. Offenbar seien die Weichen für eine SPÖ-ÖVP-Koalition in Wien schon gestellt, mutmaßte er. Nepp befürwortete das Vorhaben, Großprojekte in Wien zukünftig auch auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen zu überprüfen, hielt jedoch fest: „Mich wundert nur, dass das in der Vergangenheit nicht schon längst gemacht wurde.“
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Siehe dazu auch:
UVP neu- Wirtschaftskammer installiert umstrittenen „Standortanwalt“