Die Gerichte arbeiten im europäischen Vergleich gut und schnell, sagt Justizminister Jabloner. Damit das so bleibt, braucht er mehr Budget. Einer künftigen Regierung empfiehlt er den Blick aufs Wesentliche.
Mit plakativen Warnungen wie dem Ende der Katastrophenhilfe kann Justizminister Clemens Jabloner nicht aufwarten. Sein Befund ist aber klar: „Die Justiz stirbt einen stillen Tod“, sagt er im Interview mit der TT. Vor allem der Fachdienst an den Gerichten drohe zusammenzubrechen. Um den Betrieb aufrechtzuerhalten, brauche er 70 Millionen Euro zusätzlich. Sonst drohen etwa längere Wartezeiten auf die Ausfertigung von Urteilen.
Clemens Jabloner: Vorübergehend, alles andere wäre ja demokratiepolitsch sehr bedenklich. Eine Regierung wie diese ist gut für einige Monate. Es ist eine Art Trockendock, wo man schauen kann, wie es mit den Kernaufgaben eines Ressorts aussieht und wo Probleme liegen. Zuletzt hatte die Regierungspolitik ein hohes Maß an Hektik. Der Kreisel drehte sich immer schneller, bis es mit dem Ibiza-Video zu einer Art Entladung kam. Jetzt atmet man durch. Aber irgendwann muss wieder eine politische Zielsetzung einsetzen.
Sprechen wir über aktuelle Entscheidungen. Beispiel Parteienfinanzierung: Es gibt den Eindruck, jede Partei versucht das für sie ideale Modell zu finden. Hätte nicht die Übergangsregierung einen neutralen Vorschlag machen können?
Jabloner: Dieses Thema gehört nicht zu meinem unmittelbaren Wirkungsbereich. Die Parlamentsparteien haben das ohnehin selbst in die Hand genommen.
Ein umstrittener Punkt ist die Kontrolle. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat wiederholt mehr Kompetenzen gefordert.
Jabloner: Lassen Sie mich dazu nur sagen, dass ich mich persönlich schon stark mit der Rechnungshofpräsidentin identifiziere. Ich möchte der Bundeskanzlerin hier aber nicht vorgreifen.
Aktuell dreht sich viel um die Besetzung europäischer Jobs. Würden Sie zustimmen, dass das Platzen Koalition zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt gekommen ist und Österreichs Rolle geschwächt wurde?
Jabloner: Das glaube ich nicht. Betreffend den oder die österreichische/n Kommissar/in müssen sich die politischen Willensträger so oder so zu einer Entscheidung durchringen und werden der Bundesregierung einen politischen Willen präsentieren. Wenn diese Kandidatin oder dieser Kandidat zugleich die fachlichen und sonstigen Qualitäten hat, wird das kein Problem sein. Dies bedeutet aber keine automatische Zustimmung. Ich behalte mir schon vor, auch selbst eine Beurteilung vorzunehmen.
Sie haben schon die Budgetkrise in der Justiz angesprochen. Haben frühere Regierungen versagt?
Jabloner: Ja. Das betrifft aber nicht nur die letzte Bundesregierung. Die Unterbudgetierung hängt auch damit zusammen, dass die Justizministerinnen und Justizminister zwar meistens Fachleute waren und das Beste für die Justiz wollten, aber mit relativ wenig politischer Hausmacht ausgestattet waren. Nur jetzt ist ein Punkt erreicht, an dem ich Alarm schlagen muss. Ich sehe meine Aufgabe darin, den Blick aufs Wesentliche zu lenken. Wir können so nicht weitermachen. Das betrifft vor allem den sogenannten Fachdienst an den Gerichten. Wir haben in diesem Bereich 400 Planstellen in den letzten vier Jahren verloren. Diese Menschen sind aber das Rückgrat der Justiz. Die rechtssuchende Bevölkerung hat ja nichts davon, wenn gute und schnelle Entscheidungen getroffen werden, diese aber Monate lang in den Kanzleien herumliegen und nicht ausgefertigt werden können. Ich habe mir das auch schon vor Ort angesehen. Die Aktenberge waren schon beklemmend. Als Folge der Überbelastung kommt es zu Krankenständen und Burn Out. Allein um den jetzigen Betrieb aufrecht erhalten zu können, brauchen wir die Freigabe von Rücklagen von annähernd 70 Millionen €.
Ist die Justiz pleite?
Jabloner: Ich kann nicht so dramatische Bilder zeichnen wie der Verteidigungsminister, der vor einem Ende der Katastropheneinsätze warnt. Ich würde sagen, die Justiz stirbt einen stillen Tod. Wir sind im europäischen Vergleich noch sehr gut, was die Qualität und die Dauer der Verfahren betrifft. Wenn wir das halten wollen, müssen wir dringend handeln.
Es gibt freilich auch Großverfahren, die sehr lange dauern.
Jabloner: Diese Verfahren sind oft sehr kompliziert, es geht um die Informationsgewinnung aus dem Ausland mit Rechtshilfeersuchen. Die Verfahrensparteien sind gut vertreten und nutzen umfassend ihre Rechtsmittel.
Sollten die Verfahrensparteien im eigenen Interesse der Schnelligkeit auf das eine oder andere Rechtsmittel verzichten?
Jabloner: Nein, so sehe ich das nicht, das ist eben unser Dilemma. Wir wollen auch nicht wie in anderen Ländern Deals im Strafrecht einführen. In unsere Rechtskultur würde das nicht gut passen. Ich möchte festhalten, dass justizintern bei den Staatsanwaltschaften ein Projekt zur Verbesserung der Effizienz im Ermittlungsverfahren läuft.
Bei politischen Verfahren gibt es immer die Diskussion um das Weisungsrecht an die Staatsanwälte. Gibt es da Verbesserungsbedarf?
Jabloner: Ich habe den Eindruck, dass die Formalisierung des Weisungsrechts vor 15 Jahren nicht den gewünschten Erfolg hatte, weil auf informelle Wege ausgewichen wurde. Ich habe veranlasst, dass formelle Weisungen erteilt werden. Gegen diese sollen untergeordnete Instanzen, wenn sie rechtliche Bedenken haben, dann auch remonstrieren, also sich wehren.
Wäre ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt die Lösung?
Jabloner: Es gibt Argumente dafür und dagegen. Bisher hat meine Skepsis überwogen, aber nicht viel, ich habe einmal gesagt 40 zu 60. Man hätte eine Art zweiten Justizminister, den muss man erst wieder in eine bestimmte Relation zum Parlament setzen. Ich habe da keine abgeschlossene Meinung. Das greift aber jedenfalls tief ins Verfassungsgefüge ein und müsste daher ohnehin von einer nächsten Bundesregierung in Angriff genommen werden.
Zuletzt drangen Auseinandersetzung zwischen dem mächtigen Strafrechts-Sektionschef und der Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit. Die Justiz hat viel Vertrauen verspielt. Was können Sie tun, um es wieder aufzubauen?
Jabloner: Ich versuche im Moment das Klima zu verbessern, das Gespräch zu fördern und bilaterale Gespräche mit den Betroffenen zu führen. Ich denke und hoffe, dass das eine mäßigende Wirkung hat.
Was erwartet den kommenden Justizminister?
Jabloner: Vieles. Sie oder er muss vor allem die Budgetprobleme lösen und sollte daher in der Bundesregierung durchsetzungskräftig sein. Es müsste sich aber die Linie der Regierung insgesamt ändern. Da werden immer sogenannte Leuchtturmprojekte präsentiert, wie die Rechtsbereinigung. Diese haben aber nur eine sehr beschränkte Bedeutung, im Verhältnis etwa dazu, dass der Fachdienst in der Justiz zusammenbricht. Man muss den Blick auf das Wesentliche richten.
Was macht einen idealen Justizminister aus?
Jabloner: Sie oder er muss insofern unabhängig sein, als man nicht unterbrochen durch die Tagespolitik gebeutelt werden darf. Dennoch muss sie oder er aber trotzdem Politiker in mitbestimmten rechtspolitischen Wertvorstellungen sein. .
Könnten Sie sich in dieser Rolle weiter sehen?
Jabloner: Nein.