Auf Beschluss des EU-Parlaments sollen mehrere europäische Behörden künftig die von ihnen erfassten biometrischen Daten in einen gemeinsamen Bestand zusammenlegen.
Unter dem Namen Common Identity Repository (CIR) entsteht damit das weltgrößte Archiv für Fingerabdrücke und Gesichtsscans sowie Kerndaten wie Namen, Passnummern und Geburtstage.
Integriert werden Daten von Polizei-, Grenz- und Migrationsbehörden, konkret aus dem Schengen-Informationssystem Eurodac und dem Visa-Informationssystem, dem System zur Speicherung von Daten von Ein- und Ausreisenden in die Union (EES), von straffällig gewordenen Menschen aus Drittstaaten (ECRIS-TCN) sowie dem Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS), fasst ZDNet zusammen.
Weltweit drittgrößte biometrische Datenbank
Einmal zusammengeführt, wird der Gesamtbestand Einträge über mehr als 350 Millionen Personen aus der EU und aus Drittstaaten enthalten. Damit wäre das CIR die weltweit größte Datenbank ihrer Art hinter jenen von China und Indien. Die beiden Abstimmungen dazu wurden bereits am 15. April abgehalten, sie endeten mit Mehrheiten von 511 zu 123 beziehungsweise 510 zu 130 Stimmen bei jeweils neun Enthaltungen.
Begründet wird der Schritt damit, dass die Datenbank die Zusammenarbeit der Behörden im Rahmen der Strafverfolgung sowie Asyl und Migration verbessern soll. Versprochen wurden dabei strikte Regeln hinsichtlich des Datenzugriffs und der Wahrung der Privatsphäre.
Kritik
Die schon im Vorjahr bekanntgewordenen Pläne sorgten umgehend für Besorgnis. Kritiker sehen darin die Einführung eines zentralisierten Überwachungsinstruments im Stile der Orwell-Dystopie „1984“. Insbesondere wird befürchtet, dass das CIR in weiterer Folge nicht nur für die Verbrechensaufklärung genutzt wird, sondern auch zur Nachverfolgung von Bürgern zum Einsatz kommt, gegen die gar nicht ermittelt wird.
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Siehe auch:
EU und Berlin planen mehr Gesichtserkennung in polizeilich genutzten Datenbanken
Und:
Australische Regierung will Biometriedaten der Bürger verkaufen