Der Präsident der Türkischen Richtervereinigung wurde letzten Freitag zu einer 10jährigen Haftstrafe verurteilt.
Das Strafverfahren – welches von einigen Richter/innen-Kollegen der Vereinigungen beobachtet wurde – war in keiner Weise ein rechtsstaatlich geführtes Verfahren.
Die österreichische Plattform für die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei lädt ein zur Pressekonferenz
Zeit: Donnerstag, 24. Jänner 2019, 10.00 Uhr
Ort: Pressezentrum des Österreichischen Journalistenclubs (ÖJC),
1010 Wien, Blutgasse 3
Der jährliche weltweite Solidaritätstag mit verfolgten Anwälten*innen ist im Jahr 2019 der TÜRKEI gewidmet. Der Grund für die Verfolgung liegt in der Ausübung anwaltlicher Tätigkeit zur Verteidigung der Menschenrechte und Sicherstellung eines fairen Verfahrens. Dies schürt ein Klima der Angst und führt zum Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
So befanden sich – laut Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte – schon Ende 2017 rund 570 Rechtsanwälte*innen in Haft, 1480 standen unter strafrechtlicher Verfolgung und 79 waren bereits zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.
Referent*innen:
- Clemens LAHNER, Rechtsanwalt in Wien und Prozessbeobachter in der Türkei
- Edith ZELLER, Präsidentin der Vereinigung der europäischen Verwaltungs-richter (AEAJ)
- Michael ENZINGER, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien (angefragt)
Die Pressekonferenz wird von Friedrich FORSTHUBER, Obmann der Fachgruppe Strafrecht in der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, moderiert.
Anmeldung: office@oejc.at