Der Vorschlag der Bundesregierung, Hubert Keyl zum Verwaltungsrichter zu ernennen, sorgt für mediale Aufregung. Laut der Tageszeitung die „Presse“ war Keyl, einst enger Mitarbeiter des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf im Jahr 2010 in eine Prügelaffäre involviert, bei der der bekannte Neonazi Gottfried Küssel zu seinen Gunsten in Erscheinung trat.
Das „profil“ veröffentlichte Fotos, auf denen der Jurist den Kühnen-Gruß zeigt. Die Abwandlung des Hitlergrußes ist zwar in Österreich nicht strafbar, aber ein Erkennungsmerkmal in rechtsextremen Kreisen.
Der „Standard“ berichtete überdies davon, dass Keyl als Vorsitzender des Personenkomitees „Soldaten sagen Nein zu Jägerstätters Seligsprechung“ gegen die Seligsprechung des Kriegsdienstverweigerers Stimmung machte. Der oberösterreichische Bauer Franz Jägerstätter leistete 1940 nach Einberufung in die deutsche Wehrmacht den Fahneneid. Er verweigerte später jedoch unter Berufung auf seinen katholischen Glauben die Einziehung zum Kriegsdienst. Er wurde 1943 vom NS-Regime zum Tode verurteilt und hingerichtet. 64 Jahre später sprach ihn die katholische Kirche selig.
Knappe Entscheidung für Keyl
Wie der „Standard“ weiter berichtete, dürfte die Nominierung Keyls durch den Personalsenat des Bundesverwaltungsgerichts nur mit knapper Mehrheit erfolgt sein. Dort sei man sich „möglicher negativer Folgen für das Ansehen des Gerichts bewusst gewesen“, schreibt die Zeitung. Letztendlich sei die Abstimmung aber knapp für Keyl ausgegangen – angeblich um das Verhältnis zur FPÖ in der Regierung zu verbessern.
Keyl und Moser wehren sich
Nachdem neue Vorwürfe gegen Keyl aufgetaucht waren, setzte sich dieser zur Wehr. Er verurteilte den Nationalsozialismus und betonte, nichts mit Neonazi Gottfried Küssel zu tun zu haben. Justizminister Josef Moser wiederum verwies auf die entsprechende Empfehlung des Personalsenats. Laut „Kurier“ ließ er klar stellen, dass man aufgrund der entsprechenden Berichte gleich zwei Mal beim zuständigen Personalsenat nachgefragt habe, ob die Vorwürfe beim Hearing auch entsprechend behandelt wurden.
Offenbar wurden sie dies und Keyl habe dort glaubwürdig anführen können, dass er sich nichts vorzuwerfen habe und die Medienberichte unrichtig dargestellt gewesen seien. Daraufhin nominierte der Senat Keyl, der schon bisher als Jurist am Gerichtshof arbeitet, und das Justizressort legte den Vorschlag dem Ministerrat vor.
Laut Parlamentsclub der FPÖ wird Hubert Keyl derzeit Opfer einer medialen Hetzjagd, die von erfundenen Behauptungen und linken selbsternannten Moralaposteln getrieben ist.
Am Zug ist jetzt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser werde die Besetzungsvorschläge laut Präsidentschaftskanzlei „sorgfältig prüfen“.
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Die Presseaussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs im Wortlaut …