Skurrile Blüten treibt das Vorhaben der Bundesregierung, einerseits die Beschleunigung von Asylverfahren zu fordern, gleichzeitig aber beim zuständigen Bundeverwaltungsgericht (BVwG) Personal einzusparen.
Nach einem Bericht der Tageszeitung „Kurier“ werden beim BVwG 40 Planstellen für nichtrichterliches Personal gestrichen. Diese sollen durch Leiharbeitskräfte ersetzt werden. Der Vorteil für das Justizressort: Sie belasten nicht das Personalbudget, sondern gelten als Sachaufwand. Dass damit dem Gericht erfahrene Mitarbeiten mit viel Sachkenntnis verloren gehen, spielt bei diesem Vorhaben offenkundig keine Rolle.
Insgesamt wurde 2017 vom BVwG in 29.200 Verfahren entschieden, offen sind aktuell noch rund 35.000, und heuer kommen laut Prognosen um die 40.000 neue dazu. Rund 70 Prozent davon sind aus dem Bereich Asyl und Fremdenwesen. „Es staut sich immer mehr auf, aber wir sind mit unseren Kapazitäten am Limit“, sagt Personalvertreter und Verwaltungsrichter Michael Fuchs-Robetin. Man werde sich gegen den Rückbau an Planstellen wehren.
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Siehe dazu auch:
Richter und Staatsanwälte protestieren gegen Einsparungen