Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte richten einen Appell an die Regierung: Keine personellen und finanziellen Einsparungen an den Gerichten.
Richter und Staatsanwälte befürchten finanzielle und personelle Kürzungen an den Gerichten – haben sie doch bisher keine Zusicherung erhalten, dass die Justiz von dem Vorhaben ausgenommen ist, nur mehr jede dritte Planstelle nachzubesetzen. Deshalb haben die Standesvertreter den Regierungsmitgliedern einen „Dringenden Appell“ geschickt, die Gerichtsbarkeit nicht zum „Flaschenhals“ der Sicherheit zu machen.
Anlass sind die laufenden Budgetverhandlungen – und die Tatsache, dass die Standesvertreter auch auf mehrfache Nachfragen weder von Justizminister Josef Moser (ÖVP) noch von anderen Regierungsvertretern das Bekenntnis bekommen haben, dass Richter und Staatsanwälte bzw. Rechtspfleger weiter vom Aufnahmestopp ausgenommen sind. Bisher waren sie nicht davon betroffen, dass nur jede zweite Planstelle nachbesetzt wurde.