Die neue Bundesregierung plant ein großflächiges Überwachungspaket mit Bundestrojaner und Datenspeicherung. Dazu sollen in den kommenden Jahren eine Reihe von Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Gesichtsfelderkennung sowie den Einsatz von Drohnen. Außerdem soll eine „Überwachung internetbasierter Kommunikation“ ermöglicht werden.
Das dürfte bedeuten, dass ein sogenannter „Bundestrojaner“ zum Einsatz kommt. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die auf die Smartphones von Verdächtigen gespielt wird, um deren Inhalte auszulesen. Provider sollen dazu verpflichtet werden, Geräte klar einem Nutzer zuzuordnen, außerdem können Staatsanwälte bei einem Verdacht die Speicherung der Internet- und Mobilfunkdaten anordnen. Der Zugriff ist dann nach einem richterlichen Beschluss möglich.
Staat als „ungebremster Datensammler“
Die Pläne stoßen auf heftige Kritik von Datenschutzorganisationen. Die Initiative Epicenter Works sprach vom „Staat als ungebremstem Datensammler“. Die Organisation verweist darauf, dass die neue Regierung zwar einerseits Sicherheitslücken schließen will, andererseits das Ausnützen derartiger Lücken aber für den Einsatz des Bundestrojaners nötig ist. „Dieser offensichtliche Widerspruch wäre nur aufzulösen, wenn vom Vorhaben der Einführung eines Bundestrojaners endlich Abstand genommen würde“, so Epicenter Works.
Der Chaos Computer Club (C3) Wien warnt vor „Schritten zum privatisierten Polizeistaat“. Er fordert, dass die Regierung „technische Möglichkeiten nicht ausschließlich vor dem Hintergrund größtmöglicher Überwachung betrachtet, sondern Datenschutz und das Menschenrecht auf Privatsphäre nicht nur achtet, sondern aktiv für jeden Menschen im Land schützt“.
Positiv gesehen werden etwa Pläne zum Ausbau der Infrastruktur. Epicenter Works lobt, dass das Sicherheitspaket zeitlich befristet ist und so vom Parlament evaluiert werden kann.
„Massive Tendenz zum Datensammeln“
Kritik gibt es auch von den Oppositionsparteien. Nikolas Scherak, Menschenrechtssprecher der Neos, sprach von einer „massiven Tendenz zum ausufernden Datensammeln“ und dem „Prinzip des gläsernen Bürgers“. Er weist darauf hin, dass derartige Datenanhäufungen durch Hackerangriffe auch von anderen Staaten oder kriminellen Organisationen abgegriffen werden könnten.
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Siehe dazu auch: Cyberkriminalität – Polizei fordert mehr Werkzeuge