Aus Protest über die Verleihung des Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte an den inhaftierten Präsidenten der türkischen Richtervereinigung, Murat Arslan, will die Türkei ihre Zahlungen an den Europarat reduzieren.
Das kündigte Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach einem Bericht des „Standard“ als Reaktion auf die Preisverleihung an.
Arslan sitzt im Gefängnis, weil ihm Verbindungen zu den Organisatoren des gescheiterten Putsches im vergangenen Jahr vorgeworfen werden. (Siehe dazu: Europäische Richtervereinigungen fordern Untersuchung von Inhaftierungen und Foltervorwürfen)
„Ich kann das Geld unserer Bürger keiner Institution geben, die ByLock-Nutzer auszeichnet“, sagte der Minister mit Blick auf die Messenger-App. Der Regierung betrachtet ByLock als wichtiges Kommunikationsmittel von Anhängern des Predigers Fethullah Gülen, den sie für den Putschversuch verantwortlich macht.
Die Türkei zahlt seit dem Jahr 2016 an den Europarat höhere Beiträge, als sie müsste. Das Land gehört damit zu den großen Beitragszahlern neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Russland, die mit jährlich um die 30 Millionen Euro jeweils etwa zehn Prozent des Gesamtbudget tragen.
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