Asylverfahren (4): EU soll Asyl-Agentur erhalten

Schwerpunkt Migration

Die Reform des Dublin-Systems, das bestimmt, wer in der EU für einen Asylantrag zuständig ist, soll bereits in den nächsten Monaten erste Ergebnisse bringen. Das europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) wird zur vollen EU-Asylagentur ausgebaut.

Die neue Behörde soll die Mitgliedstaaten bei Problemen unterstützen und dafür sorgen, dass sich Kriterien und Gesetze zur Entscheidung über den Schutzstatus eines Asylbewerbers EU-weit angleichen. Auch die Leistungen und Mindeststandards für Asylbewerber in den EU-Ländern sollen sich angleichen.

Die Entscheidung über einen Asylantrag selbst bleibt aber weiterhin bei den Nationalstaaten, ein gemeinsames EU-Asylgesetz gibt es daher noch nicht.

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