Dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs reicht es: In einer emotionalen Rede fordert Holzinger Reformen von der Politik ein. Wäre der U-Ausschuss schon ein Minderheitenrecht, hätte man sich viel erspart.
Es ist eine Abrechnung mit der Politik, deren Thema Nummer eins seit Wochen der U-Ausschuss ist. „Die Diskussionen, die derzeit in Österreich diesbezüglich geführt werden, hätte man sich eigentlich ersparen können. Das wäre gut für dieses Land gewesen, und das wäre auch gut für jede einzelne Partei im Nationalrat und für die Regierung gewesen“, sagt der VfGH-Präsident. Bereits 2009 habe das Geschäftsordnungskomitee des Nationalrats Pläne für die Reform vorbereitet. Geschehen sei nichts, prangert der VfGH-Chef an.
Wenn der U-AusschussbereitseinMinderheitenrechtwäre, hätte man sich abervielerspart. „Ich gehe davonaus, dass die parlamentarischeMinderheit von dieserMöglichkeitGebrauchmachenundeinenUntersuchungsausschusszur Hypo Alpe Adria beantragen würde“, meintHolzinger. Die Politikkönntedann über anderewichtigeThemendiskutierenstattständig nur über die Einsetzung des U-Ausschusses.
Man hat den Eindruck, hier spricht nicht nur ein Höchstgerichtspräsident, sondern auch ein Bürger, der die Nase voll davon hat, dass Reformen verschleppt werden. Selbst will Holzinger nicht mehr mit Tipps für eine U-Ausschuss-Reform zur Verfügung stehen: „Man braucht keine Expertengremien mehr einberufen“, sagt er. Man benötige „keinen Sachverstand mehr“ für eine Reform. Denn alle Pläne würden schon längst in der Schublade liegen. Man müsse sie nur umsetzen.