Die Standesvertretung der UVS-Richter reagiert auf jüngste Medienberichte
„Es wäre unaufrichtig zu leugnen, dass es bei der Umsetzung einer unabhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit verschiedentlich Probleme gibt“, erklärt die Bundesvorsitzende der UVS-Vereinigung, Christa Hanschitz, in Reaktion auf Medienberichte in den letzten Tagen, zuletzt in der Wiener Zeitung. „Dabei geht es aber um allgemeine verfassungsrechtliche und europarechtliche Fragen. Der konkrete Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger ist dadurch aktuell nicht gefährdet.
Die UVS-Richter und zukünftigen Verwaltungsrichter haben sich schon in den letzten zwanzig Jahren keinem, wie immer gearteten Druck gebeugt, und werden es auch in Zukunft nicht tun“, versichert Hanschitz.