Der Verfassungsausschuss hat am Mittwoch mit einem Expertenhearing die Beratungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 gestartet. Im Ausschuss zeigten sich dabei alle Fraktionen mit der Regierungsvorlage grundsätzlich einverstanden, wenn auch noch einige Details strittig sind.
Auch die geladenen Experten waren sich weitgehend einig, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine seit langem diskutierte und wichtige Reform vor der Verwirklichung stehe.
Holzinger: „Wäre epochemachender Schritt“
Die vom Verfassungsausschuss geladenen Experten lobten die Regierungsvorlage in weiten Teilen. Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger sprach im Zusammenhang mit der geplanten Reform von einem „epochemachenden Schritt“, da die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit bereits seit dem 19. Jahrhundert diskutiert werde. Der nun vorgelegte Entwurf würde sowohl für bessere Rechtsstaatlichkeit, mehr Bürgernähe als auch eine bessere Staatsorganisation sorgen.
Ostermayer plädiert für rasche Umsetzung
Staatssekretär Josef Ostermayer plädierte in der Ausschusssitzung für eine rasche Umsetzung der Reformen. Mit diesen sei ein Abgehen vom bisherigen weisungsgebundenen System und eine Angleichung an internationale Rechtsstandards verbunden. Die umfangreiche Umgestaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit bringe schnellere Verfahren bei gleichbleibender Qualität des Rechtsschutzes. Dadurch und durch die Abschaffung der bisherigen Sonderorgane würden auch Kosten gespart.
Den Beitrag auf parlament.gv.at lesen