Auch die Richtervereinigung lehnt die diskutierte Arbeitsplatzsicherungsabgabe für Beamte vehement ab.
Angesichts der Diskussion darüber kritisierte Richterpräsident Werner Zinkl heute die Art der Vorbereitung des Sparpakets: Es sorge für „Verunsicherung, wenn im stillen Kämmerlein Bösartigkeiten ausverhandelt“ werden, sagte er gegenüber der APA.
Keinesfalls würde Zinkl akzeptieren, dass auch Richter und Staatsanwälte für die Sicherheit ihrer Jobs zu zahlen haben. Dass sie unabsetzbar sind, sei eine Garantie für die Unabhängigkeit, die auch die Bevölkerung vor politischer Einflussnahme auf die Rechtsprechung schütze.
Sehr großes Sparpotenzial in der Justiz sieht Zinkl nicht. Personalabbau komme nicht in Frage. Seit Jahren gebe es Personalknappheit, es werde beklagt, „dass der Wagen mit drei Rädern nicht fährt, da kann man nicht noch eines abmontieren“.