Justiz wie Polizei schimpfen über neue Arbeitsplatzabgabe
Nun protestieren auch bereits Richtervereinigung, Justiz- und Polizeigewerkschaft gegen die von der Regierung geplante Arbeitsplatzsicherheitsabgabe für Beamte. Weil die öffentlich Bediensteten aufgrund ihrer Unkündbarkeit bisher keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge einzuzahlen brauchten, sollen sie im Zuge der Budgetkonsolidierung künftig bis zu drei Prozent ihres Bruttogehalts abtreten.
Justizgewerkschaftschef Klaus Schröder dazu empört: Die Organe der Strafrechtspflege seien verfassungsrechtlich unabsetzbar, um sie vor politischer Willkür und Einflussnahme zu schützen. Sie dafür mit einer Sondersteuer zahlen zu lassen sei „an Impertinenz und politischer Dummheit kaum noch zu überbieten“ . Einem „derartigen krass verfassungswidrigen Diktat“ werde man sich jedenfalls „nicht beugen“.