Der Verfassungsausschuss hält Mittwoch, den 15. Februar 2012, um 14 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal eine Sitzung ab. Auf der Tagesordnung steht u.A. die Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012.
Es ist beabsichtigt, zu den Tagesordnungspunkten, die unter einem verhandelt werden sollen, ein öffentliches Hearing abzuhalten.
Der Verfassungsausschuss berät in seiner 32. Sitzung die Novelle zur Verwaltungsgerichtsbarkeit 2012 und nimmt einen diesbezüglichen Oppositionsantrag, der auf eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit abzielt, in Verhandlung. Ein weiterer Antrag der Opposition betrifft die Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985. Es ist geplant, über diese thematisch gleich gelagerten Initiativen ein öffentliches Hearing abzuhalten, das mit einem Einleitungsstatement durch Staatssekretär Josef Ostermayer eröffnet werden soll. Im Anschluss daran haben die VerfassungssprecherInnen der jeweiligen Fraktionen die Möglichkeit, ihre Standpunkte zu präzisieren. Als Experten stehen den Abgeordneten VfGH-Präsident Gerhart Holzinger, VwGH-Präsident Clemens Jabloner und VwGH-Vizepräsident Rudolf Thienel zur Verfügung. Vom Bundeskanzleramt wird der Leiter des Verfassungsdienstes, Gerhard Hesse, erwartet. Die Sichtweise der Länder wird der Direktor des Oberösterreichischen Landtages, Wolfgang Steiner, darstellen. Ewald Wiederin vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien wird den Abgeordneten in wissenschaftlicher Hinsicht Rede und Antwort stehen. Ein Koalitionsantrag, mit dem das ORF-Gesetz geändert werden soll, rundet die Tagesordnung des Verfassungsausschusses ab.