Die Besetzung von Spitzenpositionen in der österreichischen Verwaltung folgt zunehmend parteipolitischen Mustern. Eine neue Studie von Laurenz Ennser-Jedenastik zeigt, dass der Anteil von Sektionsleiter:innen mit Erfahrung in Ministerkabinetten seit 1970 von 10 % auf 40 % gestiegen ist. Besonders betroffen sind das Bundeskanzleramt und das Außenministerium, während Justiz- und Gesundheitsministerien weniger politisiert sind.
Parteibindung als zentraler Faktor
Die Analyse von 547 Sektionsleiter:innen zwischen 1970 und 2023 belegt, dass Parteibindung die Hauptmotivation für Ernennungen ist. 83 % der Kabinettsmitarbeiter:innen, die später Sektionsleiter:innen wurden, arbeiteten zuvor für Minister:innen derselben Partei. Persönliche Bindungen spielen dagegen eine untergeordnete Rolle – nur 26 % wurden von denselben Minister:innen ernannt, für die sie zuvor tätig waren.
Entwicklung und Ursachen
Die Zunahme politisierter Besetzungen könnte durch mehrere Faktoren erklärt werden:
– Größere Kabinette: Die Zahl der Kabinettsmitarbeiter:innen ist seit 1970 stark gestiegen, was mehr potenzielle Kandidat:innen schafft.
– Befristung von Sektionsleiter:innen: Seit 1994 werden diese Positionen auf fünf Jahre begrenzt, was häufigere Neubesetzungen ermöglicht.
– Selbstverstärkende Politisierung: Ein Trend zur Politisierung kann sich durch parteipolitische Gegenmaßnahmen weiter verstärken.
Unterschiede zwischen Ressorts
Die Politisierung variiert stark zwischen den Ministerien. Während im Bundeskanzleramt und Außenministerium politische Expertise und Parteibindung oft entscheidend ist, spielen in Ressorts wie Justiz höhere fachliche Anforderungen eine Rolle. Dies könnte erklären, warum dort weniger Kabinettsmitarbeiter:innen zu Sektionsleiter:innen werden.
Die Ergebnisse zeigen, wie stark parteipolitische Logiken die Besetzung von Spitzenpositionen in Österreich prägen. Reformvorschläge wie transparente Ausschreibungen oder ein Verhaltenskodex für Kabinettsmitarbeiter:innen könnten helfen, die Politisierung einzudämmen. Ob diese Maßnahmen umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.