Die rechtsstaatlichen Institutionen in Österreich gehören gestärkt, betont der Antikorruptionsexperte Martin Kreutner und seien mutige Reformen umgehend durchzuführen. Eine von der Politik unabhängige, resiliente Justiz sei dabei eine zentrale unabdingbare Voraussetzung. Wohin versäumte Reformen und verschlafene Chancen führen, zeige sich in den USA.
Antikorruptionsexperte Martin Kreutner als Proponent des Antikorruptionsvolksbegehrens ruft in einem Gastkommentar im Standard in Erinnerung, dass vor mehr als fünf Jahren unter dem Titel der Stärkung des demokratischen Rechtstaates 72 konkrete Vorschläge präsentiert worden seien. Lediglich 15 Prozent dieser Vorschläge seien umgesetzt worden, mehr als 60 Prozent seien nicht einmal vertieft andiskutiert worden.
Dabei stehe ua. die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft im Fokus, die zwar von der Regierung bereits mehrfach angekündigt, aber nach wie vor nicht umgesetzt wurde, obwohl seit Jahren fertige Ausarbeitungen einer interministeriellen Facharbeitsgruppe, eines hochrangigen Fachbeirates, fundierte Stellungnahmen der Standesvertretungen sowie von namhaften Experten und Expertinnen vorliegen würden. Kreutner betont, dass zur Sicherstellung ihrer Unabhängigkeit die zentralen Eckpunkte auch nach internationalen Standards außer Streit stehen müssten, wie insbesondere die Bestellung ausschließlich von justiziellem Fachpersonal ohne parteipolitischen Einfluss (Bestellung ohne parteipolitische Einflussnahme „sine side letters“, wie er es nennt). Die gerichtliche Kontrolle unter Ausschluss einer – auch nachgereihten – parlamentarischen Intervention müsse gestärkt und damit die Gewaltenteilung sichergestellt werden. Auch das vorgesehene „Sonderverfahren“ für clamorose Fälle bestehe weiterhin. Die staatsanwaltliche Hierarchie ende weiterhin bei der Bundesministerin für Justiz als Verwaltungsbehörde und gleichzeitig politisches Organ, dies sowohl bei clamorosen Fällen als auch bei der Zuerkennung jeglichen Kronzeugenstatus, womit hier letztentscheidend de facto die Politik sei.
Ein Beitrag, der neuerlich und wiederholt dringenden Reformbedarf aufzeigt, gleichzeitig aber auch zum Ausdruck bringt, dass in der Realität kaum Änderungen erfolgen.