Nachdem die Nachfolge für den im Februar 2026 gehenden Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) zunächst im Dezember 2025 ausgeschrieben worden war, dann doch zurückgezogen wurde und nun im Jänner 2026 erneut vom Bundeskanzleramt ausgeschrieben wurde, vermehre sich die Sorge um möglichen Politikeinfluss bei der Auswahl der Person des/der Vizepräsident:in des BVwG, berichtet die Presse im heutigen Rechtspanorama. Der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) habe daher erneut seine kritische Stellungnahme zu Besetzungen von Leitungspositionen an den Verwaltungsgerichten in Erinnerung gerufen und die Einhaltung europäischer Standards eingemahnt. Bekanntlich ist bereits im Regierungsprogramm festgelegt, dass der Bundeskanzler (ÖVP) das Vorschlagsrecht hat.
Die Kommission, die für diesen Besetzungsvorschlag zuständig sei, umfasse keine gewählten richterlichen Mitglieder und nur wenige, kraft Amt vorgesehene Richter:innen (Präsidenten der Höchstgerichte), die jedoch in der Minderzahl seien. Der DVVR fordere daher erneut die Einbindung unabhängiger richterlicher Gremien, die die Reihung vornehmen und von der nur begründet abgewichen werden dürfe. Die Auswahl sollte transparent und die Entscheidung gerichtlich nachprüfbar sein, um das Vertrauen in die unpolitische Leitung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und deren Unabhängigkeit dauerhaft zu gewährleisten.
Darüber hinaus soll nach dem Regierungsprogramm das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung der Stelle des Ersatzmitglieds am Verfassungsgerichtshof dem Vizekanzler (SPÖ) vorbehalten sein. Diese Stelle hätte der Vorsitzende jenes Organs, das gemäß Art. 147 Abs. 2 B-VG, den Ernennungsvorschlag zu erstatten hat (hier konkret des Nationalrats) unverzüglich, spätestens jedoch einen Monat nach ihrem Freiwerden zur allgemeinen Bewerbung auszuschreiben. Am10.06.2025 ist Angela Julcher bekanntlich als Mitglied des VfGH ernannt und von VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter angelobt worden; seitdem ist diese Stelle des Ersatzmitgliedes vakant. Ob der Nationalrat auch tatsächlich mit dieser Vorgabe im Regierungsprogramm gebunden werden könne oder sich gebunden fühle, werde sich zeigen. Der Obfrau-Stellvertreter des Justizausschusses stelle dies jedenfalls in Frage.
Hier geht’s zum Beitrag in der Presse: Falsches Ministerium suchte nach neuem Gerichtsvize …
DVVR: Neuerliche Erklärung zur Besetzung der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des BVwG
Stellungnahme des Dachverbandes zu Postenbesetzungen laut Regierungsprogramm 2025 ‑ 2029