Nachdem letzte Woche Mittwoch die Bundesregierung im Ministerrat die Nominierungen im Sinne des Vorschlagsrechts – wie im Regierungsprogramm dargestellt – beschlossen hat, wurden die zwei neuen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes am letzten Dienstag angelobt.
Julcher und Perner treten an die Stelle der ausgeschiedenen Mitglieder Helmut Hörtenhuber und Claudia Kahr; sie nehmen bereits an den seit gestern laufenden Beratungen teil (mehr zu den laufenden Beratungen des VfGH hier).
Präsident Grabenwarter hielt im Rahmen der Angelobung fest: „Das in der Verfassung vorgegebene Verfahren der Richterbestellung und vor allem auch die Praxis der Handhabung der Ernennungsvoraussetzungen sorgen für die fachliche und persönliche Eignung der Mitglieder.“ Julcher und Perner erfüllen, so Christoph Grabenwarter, die Voraussetzungen für eine Ernennung in ganz besonderem Maß. Er illustrierte dies, indem er den Werdegang von Angela Julcher und Stefan Perner schilderte. Grabenwarter hob auch hervor, dass nun wieder eine Berufsrichterin sowie ein Experte aus dem Zivilrecht in den Verfassungsgerichtshof einziehen.