Dachverband fordert einmal mehr ein transparentes, objektiv nachvollziehbares Auswahlverfahren nunmehr aus gegebenem Anlass für die Nachfolge für Präsident und Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes. Derzeit läuft die Bewerbungsfrist um diese beiden Positionen noch bis zum 23.05.2025. Als Ernennungsvoraussetzungen wird lediglich auf jene in Art. 134 Abs. 4 bis 6 B-VG hingewiesen. Weitere Anforderungen sind der Ausschreibung nicht zu entnehmen. Es besteht daher die Sorge, dass die Besetzung der Spitze des VwGH ohne ausgewiesenes Anforderungsprofil und Auswahlverfahren ablaufen könnte.
Wie die Presse im Rechtspanorama berichtet ist die Neubesetzung erforderlich, da der derzeitige Präsident Rudolf Thienel Ende August seine Pension antritt und die Vizepräsidentin Anna Sporrer zur Justizministerin ernannt wurde. Der Dachverband ist in Sorge um das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit, fehlen doch Regelungen über ein Auswahlverfahren, etwa zur Einbindung unabhängiger Gremien oder zur objektiven Bestenauslese der Bewerber:innen. Das Regierungsprogramm legt nur fest, von wem die beiden Stellen besetzt werden sollen. Danach kommt für die Präsidentenstelle das Vorschlagsrecht dem Bundeskanzler und für die Vizepräsidenten dem Vizekanzler zu und ist damit die Nachbesetzung zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP aufgeteilt. Die Presse berichtet, dass das auch dem Muster entspreche, nach dem diese beiden Parteien seinerzeit über die Besetzung und Ernennung von Thienel und Sporrer bestimmt haben. Der Anschein der politischen Einflussnahme wurde damit transparent gemacht, das Verfahren zur Auswahl der Kandidat:innen für ein so wichtiges Amt im Staat bleibt weiter im Dunkeln. Europäische Standards werden völlig außer Acht gelassen und Empfehlungen im Rechtsstaatlichkeitsbericht ignoriert.
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Siehe auch: Stellungnahme des Dachverbandes zu Postenbesetzungen laut Regierungsprogramm 2025 ‑ 2029