Ostermayer: Infrastruktursenat als Zwischenschritt zur Verwaltungsgerichtsbarkeit

Zur zügigen Abwicklung von Großprojekten sei der Infrastruktursenat als Zwischenschritt eingerichtet worden, erklärte Ostermayer. Dieser soll aber dann in den Bundesverwaltungsgerichtshof integriert worden. Für die Umsetzung rechnet der Staatssekretär mit zwei bis drei Jahren.

Als wesentlichen Schritt bezeichnete Staatsekretär Josef OSTERMAYER die Einrichtung des Asylgerichtshofs, der ein Vorbild für die Verwaltungsgerichtsbarkeit darstellen könnte. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Struktur der Bundes- und Landesverwaltungsgerichtsbarkeit noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. Für die Umsetzung rechnet der Staatssekretär mit zwei bis drei Jahren. Er wies jedoch darauf hin, dass es anfangs mehr kosten wird, die Reform aber volkswirtschaftlich sinnvoll ist, weil man den Verwaltungsgerichtshof entlasten werde, bei dem die Verfahren oft vier Jahre dauerten. Zur zügigen Abwicklung von Großprojekten sei daher auch der Infrastruktursenat als Zwischenschritt eingerichtet worden, erklärte Ostermayer. Dieser soll aber dann in den Bundesverwaltungsgerichtshof integriert worden. Ostermayer warb für einen pragmatischen Zugang zur Verwaltungsreform.

Parlamentskorrespondenz Nr. 676 vom 30.06.2011

Teilen mit: