Die beiden westlichen Landesverwaltungsgerichte zeigen beim Aktenanfall im Berichtszeitraum große Unterschiede auf; ist dieser beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) Tirol gestiegen, sind die Zahlen beim LVwG Vorarlberg rückläufig. Die Personalsituation ist beim LVwG Vorarlberg gleich geblieben, beim LVwG Tirol gibt es einen Richterposten mehr im Vergleich zum Jahr 2024.
Personalsituation am LVwG Vorarlberg und Tirol
Am LVwG Vorarlberg waren im Berichtsjahr neben dem Präsidenten und der Vizepräsidentin 8 bzw. 9 Richterinnen und 5 bzw. 6 Richter beschäftigt, insgesamt standen 12,8 Vollzeitäquivalente (VZÄ) für die richterliche Tätigkeit zur Verfügung, der Stellenbesetzungsplan sieht 13,7 VZÄ vor. Im Jahr 2025 waren insgesamt 2 juristische Mitarbeiter für die Evidenzstelle und als Datenschutzbeauftragter, 2 Ausbildungsjuristen und ein Ferialpraktikant sowie 5 großteils teilzeitbeschäftigte Sekretärinnen beschäftigt.
Das LVwG Tirol bestand am Ende des Berichtsjahres aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und 38 weiteren Landesverwaltungsrichter:innen, wobei 9 Richterinnen und 4 Richter teilzeitbeschäftigt waren. Damit standen im Berichtsjahr im judiziellen Bereich rund 33 VZÄ zur Verfügung. In der Geschäftsstelle wurde insgesamt 23 Personen beschäftigt, davon 12 in Teilzeit. Für die Evidenzstelle standen 2 juristische Mitarbeiterinnen sowie eine weitere Mitarbeiterin zur Verfügung. Schließlich waren bis zu 4 Juristen als Praktikanten beschäftigt.
Erheblich geringerer Aktenanfall beim LVwG Vorarlberg
Im Berichtsjahr ist die Zahl der neuen Rechtssachen um 13,1 % im Vergleich zum Vorjahr am LVwG Vorarlberg erheblich gesunken und sind insgesamt 1.380 Rechtssachen (2024: 1.589) angefallen, davon 872 Beschwerden in Strafsachen; hier hat sich die Zahl sogar um 20 % verringert im Vergleich zum Vorjahr (bei den Bezirkshauptmannschaften war eine Verringerung der Strafverfahren um 8 % zu verbuchen). Die Administrativverfahren haben sich dagegen nur um 1,3 % auf 510 (von 517) verringert. Die Erledigungszahlen sind von 1.639 um rund 11 % auf 1.454 Rechtssachen gesunken.
Es gab 45 Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und 97 Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Der VfGH entschied über 29 Beschwerden, wovon 24 abgelehnt wurden und 4 Entscheidungen des LVwG aufgehoben wurden. Ein Normprüfungsantrag wurde an den VfGH im Berichtsjahr gestellt. Der VwGH entschied über 88 Revisionen, wobei in 66 Fällen die Revision zurückgewiesen und nur in 14 Fällen stattgegeben (das sind 16 %) wurde. 4 Amtsrevisionen wurden zurückgewiesen und 4 Amtsrevisionen stattgegeben.
Betont wird, dass die Richter:innen des LVwG Vorarlberg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis seien und der Präsident bei der Besorgung von Angelegenheiten des Dienstrechts an keine Weisungen gebunden sei.
Aus der Sicht des LVwG Vorarlberg habe sich der Entfall der Laiengerichtsbarkeit und die damit in Verbindung stehende geringe Senatszuständigkeit (0,1 % des Aktenanfalls) im Hinblick auf die Verfahrensdauer und die Verfahrensökonomie bewährt.
Neuer Aktenhöchststand am LVwG Tirol
Der Aktenanfall ist am LVwG Tirol erneut angestiegen, und zwar um 7,9 % auf 3.441 und erreicht damit einen neuen Höchststand. Erstmals überwog der Anteil an administrativrechtlichen Verfahren mit 51 % den Anteil an Verwaltungsstrafverfahren mit 49%.
Erledigt wurden 2.958 Fälle, sodass sich zum Ende des Berichtsjahres ein Anstieg der offenen Verfahren auf insgesamt 1.715 ergab. Die durchschnittliche Verfahrensdauer verringerte sich geringfügig auf 4,5 Monate.
Weiter hoch sind die Zahlen der Beschwerdeverfahren in Strafverfahren wegen Übertretungen des Schulpflichtgesetzes, der Tiroler Bauordnung und des Tiroler Raumordnungsgesetzes. Im Bereich der Administrativverfahren stach die Anzahl der Verfahren nach dem Tiroler Kulturförderungsabgabegesetz 2006 hervor.
Es wurden 153 außerordentliche und 6 ordentliche Revisionen beim VwGH sowie 89 Beschwerden beim VfGH erhoben. Zudem wurden 18 Normprüfungsanträge beim VfGH eingebracht, davon 8 Gesetzesprüfungsanträge und 10 Verordnungsprüfungsanträge.
Weiterhin negative Auswirkungen auf den Gerichtsbetrieb am LVwG Tirol habe die schlechte thermische Dämmung des Amtsgebäudes, vor allem in den Büroräumlichkeiten im dritten Stock. Die Raumsituation sei trotz der durchgeführten Verdichtungsmaßnahmen und nicht nachbesetzte Personalabgänge weiterhin beengt, aber vorerst ausreichend. Für die Zukunft sollten eine verbesserte thermische und akustische Dämmung sowie eine zeitgemäße Raumbelüftung samt Klimatisierung des gesamten Gebäudes geprüft werden.