Im erst kürzlich an den Nationalrat übermittelten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 warnt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), dass die Sach- und Personalausstattung 2024 gerade noch ausgereicht hat, um die Aufgaben des VwGH zu bewältigen. Der im Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2027 und 2029 vorgeschlagene Budgetpfad sieht jedoch eine Reduktion der finanziellen Ausstattung des Verwaltungsgerichthofes vor, die den ordnungsgemäßen Betrieb des VwGH erstlich in Frage stellt.
Aktenanfall
Beim Verwaltungsgerichtshof wurden im Jahr 2024 7.324 neue Rechtssachen anhängig (im Vergleich zu 6.883 im Jahr 2023 und damit ein Anstieg von 6,4 %). Wesentlich mehr Verfahren, konkret 7.627 Verfahren (anstelle von 7.048 im Jahr 2023) wurden 2024 abgeschlossen. Damit wurden sogar mehr Fälle erledigt, als neu angefallen sind. Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag bei 5,5 Monaten. Zum Jahresende waren noch 3.337 Verfahren anhängig. Besonders stark war der Anstieg im Asylbereich mit 15 % mehr neue Verfahren.
Wichtige Entwicklungen und Herausforderungen
Die COVID-19-Pandemie führte in den Jahren 2020 bis 2022 zu Personalausfällen und Verzögerungen. Diese Rückstände wurden 2023 und 2024 weiter aufgearbeitet, wodurch die Verfahrensdauer wieder verkürzt werden konnte. Der Anstieg der Akten, insbesondere im Asylbereich, stellte den Gerichtshof vor Herausforderungen. Die Mittel für den Personalaufwand waren 2024 um etwa 400.000 € zu gering, was durch Umschichtungen kompensiert werden musste; auch kam es zu Verzögerungen bei Nachbesetzungen. Neue Aufgaben werden beim VwGH auch aufgrund rezenter legistischer Maßnahmen erwartet, so etwa mit dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) am 1. September 2025.
Personelle Veränderungen
Im Jahr 2024 gab es mehrere pensionsbedingte Abgänge im richterlichen Gremium. Neue Mitglieder konnten aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit, vereinzelt auch aus der Verwaltung und der Rechtsanwaltschaft gewonnen werden. Besonders wichtig für die Nachbesetzungen am Verwaltungsgerichtshof ist der Kreis der Verwaltungsrichterinnen und -richter, aus dem immer wieder hoch qualifizierte Persönlichkeiten gewonnen werden konnten. Der Frauenanteil im richterlichen Gremium stieg auf knapp 43 %.
Digitalisierung und Infrastruktur
Die elektronische Aktenführung wurde weiterentwickelt, erste Teile des Workflows wurden umgesetzt. Im Amtsgebäude wurden Renovierungen und die Installation einer Photovoltaikanlage begonnen, deren Fertigstellung für 2025 geplant ist.
Rechtsprechung und Dokumentation
Ordentlichen Revisionen wurde zu 41 % stattgegeben, sie wurden zu 30 % zurückgewiesen und zu 17 % abgewiesen. Dagegen wurden außerordentliche Revisionen zu 33 % zurückgewiesen, zu 14% wurde ihnen stattgegeben und die Mehrheit zu 47% sonst erledigt.
Mit Ende des Jahres 2024 waren 134.770 Entscheidungen und daraus entnommene 348.191 Rechtssätze im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht. Die Rückwärtsdokumentation umfasst zusätzlich 115.440 Rechtssatzdokumente aus früheren Jahren.
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