Bereits im Juni seien vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) von den USA sanktioniert worden, nachdem ein Haftbefehl gegen israelische Staatsmänner wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen vom IStGH erlassen worden sei. Nun weiten die USA die Sanktionen auf weitere Richter:innen und Staatsanwälte des IStGH aus. Als Grund werde angegeben, dass die Betroffenen an „Verstößen des IStGH gegen die USA und Israel beteiligt seien“.
Der Strafgerichtshof lehne die neuen Strafmaßnahmen entschieden ab. „Diese Sanktionen sind ein eklatanter Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen Justizinstitution, die im Auftrag von 125 Vertragsstaaten aus allen Regionen tätig ist“, hieß es in einer Mitteilung. Der Gerichtshof stehe fest hinter seinem Personal und den Opfern unvorstellbarer Gräueltaten und werde „seine Mandate weiterhin unbeirrt und in strikter Übereinstimmung mit dem von den Vertragsstaaten angenommenen Rechtsrahmen und ohne Rücksicht auf Einschränkungen, Druck oder Drohungen erfüllen“.
Die betroffenen Richter:innen und Staatsanwälte befinden sich auf einer Sanktionsliste der US-Regierung gemeinsam mit internationalen Terroristen. Durch die Sanktionen werde etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Firmen und US-Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Dies führe dazu, dass Amazon- und Paypal-Konten geschlossen und Hotelbuchungen über amerikanische Plattformen storniert werden. Auch Kreditkarten wie von Visa, Mastercard oder American Express können nicht mehr benutzt werden. Europäische Unternehmen wie Banken unterstützen diese Sanktionen zusätzlich noch, indem auch Konten im europäischen Heimatland vorsorglich eingefroren werden.
Hier geht es zum Beitrag im Standard …