In einem Interview der Robert Bosch Stiftung mit dem Gründer des Verfassungsblogs zur Widerstandsfähigkeit der Demokratie betont Max Steinbeis, dass man zur Verhinderung des Worst Cases diesen kennen müsse. Selbst robuste demokratische Institutionen seien anfällig für autoritäre Strategien. Man müsse sich vorbereiten und von den Geschehnissen in anderen Ländern lernen.
Ein Blick in die USA, einem Land mit der ältesten und vermeintlich robustesten demokratischen Verfassung der Welt, mache deutlich, dass die demokratischen Institutionen, von denen wir dachten, sie böten einen verlässlichen Schutz, deutlich weniger Sicherheit gewähren als erwartet. Auch in Deutschland sei die Demokratie verwundbar. „Vor einer Regierung, die so entschlossen zum Machtmissbrauch bereit ist, wie die amerikanische, wären auch die deutschen Institutionen nicht sicher“, hält Steinbeis in seinem Befund fest.
Als Muster der autoritär-populistische Regierungen sei zu erkennen, dass zunächst die Justiz, der Beamtenapparat, die Medien und die Institutionen von Wissenschaft und Kultur attackiert, dann delegitimiert und funktionsunfähig gemacht werden, um sie unter dem Vorwand, man müsse sie „reformieren“, so umzubauen, dass sie den Interessen der Regierung dient. Sie werden als Kontrollinstanz neutralisiert und als Schutz- und Abwehreinrichtung der Bürger:innen ausgeschaltet. Damit würden gerade jene Institutionen, die uns vor Tyrannei schützen sollen, zum Werkzeug der Tyrannei.
Gleichzeitig seien die Besetzung der Gerichte durch die entsprechende Regierung und strategische (Um-)Bestellungen äußerst bedenklich, wenn die Richtermehrheit entschlossen sei, der Regierung verfassungswidriges Handeln zu ermöglichen.
Lücklosen Schutz durch die Änderung der Gesetze oder Verfassung gebe es nicht. Man könne nur immer wieder punktuell nachbessern, wie dies beim Bundesverfassungsgericht in Deutschland gemacht worden sei. Dabei seien alle, Bürger:innen und Institution auch Gerichte gefordert, sich vorzubereiten. Das Ziel sei, dass man im Worst Case nicht bei null anfangen müsse, sondern strategisch handlungsfähig werde.
Die Delegitimierung und Destabilisierung der Justiz sei ein Muster, das in Ungarn und Polen, aber auch in Deutschland beobachtet worden sei. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof habe jedoch den Plan der AfD vereitelt, den Landtagspräsidenten zu stellen, sodass die AfD daraufhin das Gericht als politisch besetzt, korrupt und rechtswidrig zu diffamieren versucht habe, um sie unterwerfen zu können, wenn die AfD an die Macht gelange. Damit werde genau das, was der politischen Gegenseite vorgeworfen werde, dann selbst in die Tat umgesetzt.