Beim Verfassungsgerichtshof ist die mit 10. Juni 2025 frei gewordene Stelle eines Ersatzmitgliedes ausgeschrieben. Das bisherige Ersatzmitglied Angela Julcher wurde zum Mitglied des VfGH. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis 21. Juli 2025. Dieses Ersatzmitglied wird auf Vorschlag des Nationalrates zu ernennen sein. Laut Regierungsprogramm soll das Vorschlagsrecht beim Vizekanzler liegen, obwohl dieser nicht (mehr) Abgeordneter zum Nationalrat ist.
Die Nachbesetzung der Leitungspositionen am Verwaltungsgerichtshof wurde bereits im Ministerrat am 4. Juni 2025 beschlossen. Am Donnerstag wurde die neue Spitze am Verwaltungsgerichtshof vom Bundespräsidenten angelobt. Bettina Maurer-Kober wird die Position als Vizepräsidentin mit 1. Juli 2025 anstelle der zur Justizministerin ernannten Anna Sporrer antreten. Albert Posch wird am 1. September 2025 Rudolf Thienel als Präsident folgen. Ein Auswahlverfahren durch ein richterliches Gremium hat es nicht gegeben, vielmehr wurden nach dem Regierungsprogramm der Präsident vom Bundeskanzler und die Vizepräsidentin vom Vizekanzler nominiert.
Hier geht es zur Ausschreibung des Ersatzmitgliedes für den VfGH …
Der Kurier dazu: VwGH: Wer sind die beiden Neuen an der Spitze des Höchstgerichts?
Die Kleine Zeitung dazu: ÖVP-Vorschlag: Posch als VwGH-Präsident angelobt
Siehe auch: Spitze des VwGH wird unter Missachtung europäischer Standards besetzt