Im neuesten Umsetzungsbericht der GRECO vom 26.03.2025 werden die Maßnahmen bewertet, die von den österreichischen Behörden zur Umsetzung der Empfehlungen des Evaluierungsberichts der fünften Runde über Österreich ergriffen wurden. Die fünfte GRECO-Evaluierungsrunde befasst sich mit der „Verhinderung von Korruption und Förderung von Integrität bei Zentralregierungen (oberste Exekutivfunktionen) und bei Strafverfolgungsbehörden“.
GRECO richtete in seinem Evaluierungsbericht 19 Empfehlungen an Österreich und stellte nun im neuesten Umsetzungsbericht Österreich erneut ein erbärmliches Zeugnis aus: Österreich habe nur eine der 19 im Evaluierungsbericht der fünften Runde enthaltenen Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt. Von den 18 noch ausstehenden Empfehlungen seien sechs Empfehlungen teilweise und zwölf Empfehlungen gar nicht umgesetzt worden.
Laut dem Bericht gebe es noch immer keine Fortschritte bei der Durchführung von Integritätsprüfungen im Aufnahmeverfahren der Personen mit Top-Exekutivfunktionen, bei der Transparenz in Bezug auf die Arbeit der Generalsekretäre und Kabinettsmitarbeiter sowie beim Lobbying. Schließlich gebe es keine echte Kontrolle bei der Aufdeckung von Interessenkonflikten der Personen mit Top-Exekutivfunktionen, was nach wie vor eine kritische Lücke darstelle, die die Integrität der Institutionen untergrabe.
Die Verabschiedung eines Gesetzes zur Informationsfreiheit (IFG, BGBl. I Nr. 5/2024 vom 26.02.2024) werde jedoch als wichtiger Schritt nach vorne gesehen. Verwaltungsgerichte seien, ebenso wie die Verwaltungsbehörden und die weiteren Gerichte, proaktiv zur Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse auf ihren Websites verpflichtet. Weiters könne gegen die bescheidmäßigen negative Beantwortung eines Auskunftsersuchens oder bei Säumnis vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden, gegen dessen Entscheidung wiederum je nach behaupteter Rechtsverletzung vor dem Verfassungsgerichtshof Beschwerde oder dem Verwaltungsgerichtshof Revision erhoben werden könne.
Hier geht’s zum Umsetzungsbericht vom 26.03.2025
Hier geht’s zum Beitrag im Standard vom 26.03.2025: Österreich bei Korruptionsbekämpfung laut Europarat weiter säumig – Lobbying & Korruption
Siehe dazu bereits: Österreich stürzt im Korruptions-Index weiter ab