Corona-Krise: Tausende Entschädigungsverfahren bei Bezirksverwaltungsbehörden anhängig

Betriebe, die per Verordnungen nach dem Epidemiegesetz geschlossen wurden, wollen Geld. Der Bund arbeitet an einer einheitlichen Lösung

Betriebe, die vor dem 16. März 2020 durch eine Verordnung nach dem Epidemiegesetz zusperren mussten oder Verdienstentgang hatten, können bei den zuständigen Bezirkshauptmannschaften um Entschädigung ansuchen. Nach dem 16. März hebelte das von der Regierung erlassene Covid-19-Maßnahmengesetz das Epidemiengesetz und somit die Entschädigungsansprüche aus.

Die Zahl der Anträge ist dennoch enorm und geht in die Zehntausenden. Sie bringen die betroffenen Bezirksbehörden an ihre Belastungsgrenzen. Allein in Tirol haben rund 15.000 Unternehmer um Entschädigung angesucht. Manche auch mehrfach, wie es seitens des Landes heißt, allerdings werden diese als ein Geschäftsfall gezählt. Um welche Summen es dabei geht, ist nicht zu erfahren. In Vorarlberg sind 3500 Anträge eingereicht worden. Man spricht von einem dreistelligen Millionenbetrag, allein die Anträge der 800 Beherbergungsbetriebe machen rund 45 Millionen Euro aus (Dazu den Beitrag auf standard.at lesen …)

Rechtsanspruch auf Entschädigung beseitigt

Mit der Beschlussfassung des Covid-19-Maßnahmengesetzes wollte die Bundesregierung Entschädigungszahlungen auf Grundlage des Epidemiegesetzes entgehen. Die Regierung hatte die Änderung damit begründet, dass die alte Regelung nicht für eine globale Pandemie ausgerichtet gewesen sei, sondern für Seuchen mit begrenztem Umfang. Außerdem sei ja ein riesiges Hilfspaket geschnürt worden. Das freilich Schwächen hat, wie Opposition und andere Kritiker unermüdlich darlegen. Sie legen der Regierung zur Last, dass die Betriebe zu Bittstellern gemacht worden seien und nun unter Bürokratie leiden. Ob die Vorgangsweise der Regierung verfassungskonform war, werden letztlich wohl die Höchstrichter entscheiden (Dazu den Beitrag im Standard lesen…)

Siehe dazu: Nationalrat beschließt massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens …

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