Der Druck auf die Richterschaft in Polen wird größer. Jetzt wurde auch gegen den Präsidenten einer der größten polnischen Richtervereinigungen ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Grund dafür: Er hatte in einem offenen Brief gefordert, neue Disziplinarverfahren bis zur Entscheidung des EuGH über die neue Disziplinarkammer auszusetzen. Damit sollte verhindert werden, dass Richter rechtskräftig mit Disziplinarstrafen belegt werden, bevor der EuGH die Frage, ob diese neue Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof unabhängig ist, entschieden hat.
Nun wird ihm vorgeworfen, nicht in Einklang mit dem von ihm als Richter geleisteten Eid zu handeln, die Gesetze zu beachten und das Vertrauen in eine unabhängige und unparteiische Justiz erschüttert zu haben sowie die Würde des Amtes verletzt zu haben. Ferner habe er dadurch ethische Regeln verletzt.