RZ Editorial 05/19: Ein Pakt für den Rechtsstaat?

In Deutschland scheint die Trendwende geschafft.  Der heuer unterzeichnete „Pakt für den Rechtsstaat“ verspricht der Justiz unseres Nachbarlandes nach jahrzehntelanger Sparpolitik bis an die Belastungsgrenze nun zusätzliche Budgetmittel und neue Stellen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizei.

 

Von Harald Wagner

 

Es braucht das Bewusstsein der Bevölkerung über die Wichtigkeit einer unabhängigen und funktionierenden Justiz gerade in Zeiten gesellschaftlichen und politischen Umbruchs und es braucht eine von diesem Bewusstsein und nicht dem Sparen nach der „Rasenmähermethode“ geleitete, verantwortungsvolle Budgetpolitik.

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