Doskozil zur Präsidentenbesetzung im Burgenland: Richter haben sich durch Kritik selbst disqualifiziert

Hans Peter Doskozil

Landesrat Hans Peter Doskozil, der designierte neue Landeshauptmann für das Burgenland, hat am Donnerstag im Landtag die Kritik am Ausschreibungsverfahren für den Präsidentenposten am LVwG Burgenland zurückgewiesen. (Siehe dazu: Österreich darf nicht Polen werden)

Die Ausschreibung für den Präsidentenposten am Landesverwaltungsgericht (LVwG) sei korrekt verlaufen, eine Kandidatin zu beleidigen, sei „eine Frechheit“, so Doskozil. Das Vorziehen der Ausschreibung, bevor der Präsidentenposten überhaupt vakant wurde, sei durchaus vertretbar.

„Die Ausschreibung findet ausschließlich aufgrund der Gesetze statt“, betonte Doskozil. Die Kommission sei entsprechend zusammengesetzt, mit dem Präsidenten des Landesgerichts Burgenland an der Spitze. Kritiker hatten argumentiert, die Ausschreibung wäre auf die Büroleiterin von Landeshauptmann Hans Niessl, Christina Krumböck, zugeschnitten. Er verstehe nicht, „dass man eine Kandidatin wirklich auch persönlich diffamiert, dass man sie persönlich beleidigt. Ich glaube, das ist eine Frechheit, das ist nicht in Ordnung.“ (Siehe dazu: Dachverband der Verwaltungsrichter fordert Neuausschreibung)

Geringe Erfahrung

Der derzeitige Gerichtspräsident Dr. Grauszer hatte hingegen gerügt, dass im Auswahlverfahren eine „im Gesetz nicht vorgesehene Unterkommission“ tätig gewesen sei. Grauszer: „Erkennbar bot diese Vorgangsweise der Büroleiterin die Gelegenheit, ihre geringe einschlägige Berufserfahrung zu kaschieren.“ Richterin hätte sie jedenfalls nicht werden können. (Siehe dazu: Verwaltungsgerichtschef warnt vor Bürochefin Niessls als Nachfolgerin)

Ebenfalls „nicht in Ordnung“ sei es, dem Präsidenten des Landesgerichts Parteilichkeit und in weiterer Folge „politische Einflussnahme“ zu unterstellen. Die Landesregierung habe sich immer dazu bekannt, dass sie den Empfehlungen der Kommission Folge leisten werde. (Nach der zweiten Auswahlrunde sind nur mehr drei Personen im Rennen: Zwei Richter und die Büroleiterin des Landeshauptmanns)

Doskozil rügt Richter für Pressekonferenz

Doskozil kritisierte weiters, dass sich der amtierende Präsident sowie Richter des Landesverwaltungsgerichts während eines Ausschreibungsverfahrens, wo sie teilweise auch als Kandidaten beteiligt seien, zu einer Pressekonferenz zusammengefunden hätten. Wenn diese in der Pressekonferenz in weiterer Folge eine rechtskonforme Ausschreibung kritisiert und einer Bewerberin persönlich ihre Qualifikation in Abrede gestellt hätten, „dann haben sich diejenigen, die an und für sich unabhängig sein sollten, die unparteiisch sein sollten, per Gesetz und per ihrer Funktion disqualifiziert für diese zukünftigen Führungspositionen, das ist meine persönliche Meinung.“

ÖVP ortet einzigartigen Schulterschluss

Dass sich jemals Richter zu einer Pressekonferenz eingefunden hätten, um etwas zu kritisieren und an die Öffentlichkeit zu treten, „das habe ich noch nicht erlebt“, meinte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz am Donnerstag. Dies bedeute für ihn: „Hier muss offensichtlich etwas passieren, was auch anderen unter den Fingernägeln brennt, wo Menschen auftreten, die sich eigentlich sagen könnten: Ja, das ist halt eine Postenbesetzung, wie sie hie und da vorkommt“, so Sagartz im Landtag.

„Neun Richter haben Sie gerade abqualifiziert, haben ihre Führungsqualitäten abgesprochen, weil sie sich bei einer Pressekonferenz geäußert haben?“, fragte der Klubobmann in Richtung Landesrat Doskozil. Das sei „sehr bezeichnend“. Sagartz verwies auf Wortmeldungen in der Sache bis hinauf zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes. „Wenn Sie das alle kalt lässt – ist es in Ordnung, muss ich zur Kenntnis nehmen. Dann ist es offensichtlich nur etwas, was ganz Österreich aufregt, die Opposition aufregt, aber andere eben kalt lässt.“

Sagartz froh über Wortmeldung der Institution

Was auch immer hier passiere, aufgrund der starken Öffentlichkeit werde „alles genauestens auch kommentiert und im Nachhinein ausdiskutiert werden.“ Er sei froh, dass sich derartige Institutionen zu Wort gemeldet hätten, „denn es geht um viel: Es geht um die Unabhängigkeit der Justiz“, stellte der ÖVP-Politiker fest.

Österreich: Präsidentenauswahl nicht ausreichend transparent

Die mangelnde Transparenz bei der Auswahl der Präsidenten der Verwaltungsgerichte und die fehlenden Mitwirkungsrechte der Richter wurden bereits vom Dachverband der Verwaltungsrichter und dem Europarat kritisiert.

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