Ein Antikorruptionskonsortium fordert Transparenz beim Verleihungsverfahren für begünstigte Staatsbürgerschaften
Vor möglicher Korruption bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften im Schnellverfahren warnt ein globales Antikorruptionskonsortium. Gefordert werden auch von Österreich mehr Transparenz und die Offenlegung des Verleihungsverfahrens für begünstigte Staatsbürgerschaften.
Kritik an fehlender Transparenz
„Konkrete Fälle aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass die fehlende Transparenz bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften im Schnellverfahren nicht nur international, sondern auch in Österreich ein Einfallstor für Korruption darstellt. Korruption darf jedoch nicht ‚part of the game‘ sein. Österreich sollte unter allen Umständen vermeiden, auch nur den Anschein zu erwecken, dass man sich hierzulande Staatsbürgerschaften kaufen kann“, sagte Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende der österreichischen Abteilung von Transparency International.
Transparency fordert die Regierung daher auf, „unverzüglich gegen die Gefahr der Korruption bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften vorzugehen und ein transparentes Verfahren für begünstigte Staatsbürgerschaften von Ausländern zu schaffen“. Ein solches Verfahren solle nicht nur die Namen der begünstigen Staatsbürger veröffentlichen, sondern auch die vorhergehenden Stellungnahmen und Empfehlungen von Unterstützern sowie die konkreten Prüfungsergebnisse der zuständigen Ministerien offenlegen und klare Rechenschafts- und Integritätspflichten der Staatsbürgerschaftsbewerber beinhalten.
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Siehe dazu auch:
Milliardengeschäft mit Einbürgerungen in die EU